Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 8, Jg. 8, 20.4.1995


_"Der Schlüssel für Demokratie in der Türkei liegt in Kurdistan"_

_Ali Garzan:_
_"Wir erwarten Schritte, die ein Ende des Blutvergießens erleichtern"_

   Der Europasprecher der ERNK, Ali Garzan, nahm Anfang April in
einer umfangreichen Erklärung die Stellung zu der türkischen
Invasion in Südkurdistan und zu den jüngsten Umbildungen in der
türkischen Regierung. Er betonte dabei erneut die Bereitschaft der
PKK zu einer politischen Lösung. Hier die Erklärung im Wortlaut.

   Der neue Außenminister des türkischen Spezialkriegsregimes, Erdal
Inönü, wurde auf seiner Europareise nicht gerade herzlich empfangen,
er traf auf heftige Proteste der humanitären und demokratischen
Öffentlichkeit. Gleichzeitig ging der stellvertretende
Ministerpräsident Hikmet Cetin hinter einer sozialen Maske versteckt
nach Belgien. Das Ziel ihrer Reise war es, den Faschismus,
Militarismus und die Besatzung in Südkurdistan als "Demokratie" und
"Verteidigung" zu verkaufen und Komplizen für den Völkermord zu
suchen.

   Die neue DYP-CHP-Koalition ist eine Fortsetzung der vorherigen
DYP-SHP-Koalition. Der einzige Unterschied ist, daß der frühere
stellvertretende Ministerpräsident Erdal Inönü mit dem früheren
Außenminister Hikmet Cetin den Posten getauscht hat. Die
Kurdenpolitik der DYP ist genauso wie die der SHP, genauso wie die
der CHP und genauso wie die der faschistischen MHP und Türkes'.

   Die DYP-SHP-CHP Koalitionsregierung ist eine Regierung des
Spezialkriegs, das ist ihre eigentliche Aufgabe. Seit 1991 steigert
sie den schmutzigen und keine Regeln einhaltenden Spezialkrieg.
Dieser Krieg wurde zu einem Spezialkrieg, der die gesamte kurdische
Nation und Geografie ganz offen zum Feind erklärte. Der Spezialkrieg
zerstörte und verbrannte über 3000 Dörfer, vertrieb die
BewohnerInnen und verwüstet die gesamte Natur. Das ist ein
faschistischer und sich immer mehr ausbreitender Völkermord. Durch
Konterguerillamorde wurden tausende kurdische ZivilistInnen
ermordet. Die legalen Parteien wurden verboten, die demokratische
Presse zum Schweigen gebracht. Alle, die sich für eine demokratische
und friedliche Lösung einsetzen, werden systematisch terrorisiert.

   Unser Vorsitzender Abdullah Öcalan und die kurdische Seite hatten
mit einem Waffenstillstand gezeigt, daß es eine Alternative zum
Krieg gibt. Doch die faschistische völkermörderische türkische
Spezialkriegsarmee kennt nichts anderes als blinde Gewaltpolitik und
militärische Lösung. Die Regierung ist die Marionette dieser
Konterguerillaarmee. Die Medien und die türkischen Institutionen
stehen in ihrem Dienst. Die sich als "sozialdemokratisch"
bezeichnenden Parteien sind Juntaanhänger, militaristisch,
chauvinistisch und rassistisch. Alle natürlichen menschlichen und
nationalen Rechte sowie die demokratischen Rechte des kurdischen
Volkes, einschließlich seines Namens und seiner Identität, werden
mit Füßen getreten. Aus diesem Grund sagt unser Parteivorsitzender
immer "Wir sind zum Frieden wie zum Krieg bereit".

   Wir als nationale Befreiungsbewegung sind offen für den Frieden,
für einen beidseitigen Waffenstillstand und eine politische Lösung.
Wir nehmen nur unser legitimes Widerstandsrecht in Anspruch, weil
unserer kurdischen Nation von der Gegenseite durch Spezialkrieg,
Völkermord und Vernichtung dazu gezwungen werden. Jede andere Nation
würde in unserer Situation das gleiche tun.

   Die jüngste türkische Okkupation in Südkurdistan ist ein Angriff,
der sich gegen den Status Quo Südkurdistans und gegen die gesamte
kurdische Nation richtet. Die türkische faschistische Diktatur will
mit der faschistischen Saddam-Diktatur eine Schicksalgemeinschaft
bezüglich Südkurdistan bilden, also im Grunde auf ganz Kurdistan
abzielend. Die Absicht der türkischen Spezialkriegsarmee ist es,
sich in Südkurdistan festzusetzen und auch die Saddam-Armee dahin
einzuladen. Das heißt, das Ziel dieser Okkupation ist nicht nur die
PKK, sondern ganz Kurdistan anzugreifen.

   Die ganze Welt, die Öffentlichkeit und die demokratischen und
humanitären Kreise haben das von der türkischen
Konterguerilla-Republik verfolgte Ziel und ihre Methoden begriffen.
Es ist ihnen in zehn Jahren schmutzigen Krieg in Nordkurdistan nicht
gelungen, Erfolge zu erzielen. In Nordkurdistan gibt es eine
Doppelmacht, die Landgebiete sind größtenteils unter der Kontrolle
unserer Guerillaarmee.

   Die faschistische türkische Okkupationsarmee, die in
Nordkurdistan nicht in der Lage ist, ihre Autorität zu sichern, ist
in Südkurdistan im Sumpf versunken. Sie hat in den 15 Tagen Krieg in
Südkurdistan keine Erfolge erzielt und mußte harte Schläge durch
unsere Guerillakräfte einstecken. Den meisten Schaden hat die
türkische Armee der kurdischen Zivilbevölkerung beigebracht. Sie
bombardiert die Ortschaften aus der Luft und terrorisiert die
ZivilistInnen. Sie hat schon mindestens 15 Menschen ermordet.

   Unser Hauptkampfgebiet ist Nordkurdistan. Was haben diejenigen,
die dauernd von der "Integrität und Unteilbarkeit des Territoriums"
der Türkischen Republik reden, überhaupt in Südkurdistan zu suchen?
Sie können diese Operation des faschistischen Völkermords und der
Okkupation nicht als "Terrorismusbekämpfung" verkaufen. Der
türkische Staat ist selbst der größte Terrorist, denn er zerstört,
besetzt, verleugnet und betreibt Völkermord und Massaker.

   Erdal Inönü, der zum Außenminister gemacht wurde, um die
chauvinistische Propaganda für ein terroristisches Okkupationsregime
zu betreiben, ging auf eine Tournee nach Deutschland, Frankreich und
USA, um sich Zustimmung für die Mord-, Okkupations- und
Völkermordoperation zu sammeln. Doch er ist nicht auf das erwartete
Interesse gestoßen. Die deutsche Presse und Öffentlichkeit blieb
gleichgültig oder protestierte. Er hat seine Gespräche hinter
verschlossenen Türen als Geheimverhandlungen über die faschistischen
Massakerpläne weitergeführt.

   Die Welt hat die Doppelgesichtigkeit und Demokratiefeindlichkeit
des türkischen Staates begriffen und reagiert mit heftigen Protesten
und Kritik.

   Die militärische, politische und ökonomische Unterstützung der
westlichen Staaten für die Türkei unterstützt den faschistischen und
völkermörderischen Krieg und ermutigt die türkische Armee und
Regierung, weiterhin zu keiner friedlichen, demokratischen Lösung
bereit zu sein.

   Diejenigen, welche die PKK, ihren Vorsitzenden Abdullah Öcalan
und die kurdische Bewegung, die für eine demokratische Lösung, für
Frieden, für einen Waffenstillstand, für ein Referendum u.ä.
Lösungswege offen sind, als "terroristisch" diffamieren,
unterstützen die Angriffe auf die kurdische Nation und die
Okkupation direkt und indirekt, womit sie Kurdistan und dem ganzen
Mittleren Osten das Schlimmste antun. Sie betreiben Feindschaft
gegen die Nation von 40 Millionen KurdInnen, befürworten die
Verschärfung des Spezialkriegs und erschweren dadurch auf jeden Fall
eine Lösung.

   In der Türkei gibt es keine Demokratie, es gibt nur Militarismus.
Damit das Problem richtig verstanden wird: wir erwarten Schritte,
die ein Ende des Blutvergießens, der täglichen Verschärfung der
Gefechte, des Völkermordes und der Zerstörung erleichtern.

   Wir werden Südkurdistan für die türkische Okkupationsarmee zu
einer Falle und in einen Sumpf verwandeln. In Nordkurdistan werden
wir unseren Widerstands- und Verteidigungskampf noch weiter
entwickeln. Wir führen diesen Kampf, um den Völkermord und die
Massaker zu stoppen und unsere legitimen nationalen Rechte zu
erreichen. Wir sind jederzeit zu einer Lösung bereit. Es ist die
türkische Seite, die von der Gewalt und dem Versuch einer
militärischen Lösung Abstand nehmen muß. Die Türkische Republik muß
sofort aus Kurdistan abziehen. Wir werden uns ihr entgegenstellen
und sie wird teuer dafür bezahlen müssen. Die Probleme der
Türkischen Republik werden noch zunehmen. Die Vernünftigen merken,
daß die Politik, an der die Türkische Republik heute beharrlich
festhält, ihnen nichts bringen kann.

   Erdal Inönü und Hikmet Cetin sind Figuren des Spezialkriegs, die
es verdienen, mit leeren Händen zurückkehren zu müssen. Wir hoffen,
daß ihre neuen Taktiken, mit denen sie Zustimmung und Unterstützung
zu bekommen versuchen, nicht belohnt werden. Die europäischen Völker
und die Öffentlichkeit machen zu Recht Druck auf diejenigen, die den
Staatsterrorismus und den Völkermord offen oder heimlich
unterstützen.

   Die derzeitige türkische Regierung hat sich in türkischen
Chauvinismus und Faschismus geflüchtet. Im Westen tritt sich auf
demagogische und doppelgesichtige Weise als "demokratisch" auf, um
ihre Interessen zu sichern, sobald sie in die Türkei zurückkehren,
ist alles wieder vergessen. Der Öffentlichkeit ist das bewußt.

   Alle Waffen, die der türkische Staat (von der NATO, den USA,
Deutschland u.a. Staaten) bekommen hat, werden gegen die eigene
Opposition eingesetzt, vor allem gegen die Kurden, unter welchem
Vorwand auch immer.

   Die Ministerpräsidentin Tansu Ciller gab dies in ihrer Rede am
4.4.1995 selbst zu. Sie sagte: "Alle Waffen, die wir bekommen haben,
setzten wir auch ein, und wir bitten niemanden dafür um
Genehmigung". Das war eine klare Antwort an die Verantwortlichen der
USA und Deutschlands. Auch diejenigen, die diese Waffen gegeben
haben, wußten ganz genau, daß sie gegen KurdInnen eingesetzt werden.
Wir hoffen, daß die westliche Presse und Öffentlichkeit die
Verantwortlichen für diese Tragödie noch mehr angreifen.

   Wir führen einen legitimen und den internationalen Regeln
entsprechenden nationalen Befreiungskampf, zu dem wir gezwungen
sind. Nachdem die Türkei uns durch Völkermord, Vernichtung und
Zerstörung und Leugnen unserer Existenz dazu zwingt, müssen wir
unbedingt auf diese Weise reagieren. Durch Unterstützung des
faschistischen türkischen Regimes kann alles noch verlängert werden,
doch am Ende wird der Zusammenbruch des türkischen
Völkermörderregimes stehen.

   Wir wollen noch einmal die Worte unseres Vorsitzenden
wiederholen: "Wir sind zum Frieden wie zum Krieg bereit". Wir werden
als Volk und Nation unseren kollektiven Widerstandskampf gegen
diejenigen, die weiter auf einer militärische Lösung beharren, bis
zum Sieg weiterführen.

Quelle: KURD-A, 5.4.95