Freiheit für Dino Frisullo und alle anderen politischen Häftlinge in türkischen Gefängnissen!

Am Samstag, dem 21. März 1998 wurde der italienische Journalist und Fraktionsmitarbeiter im italienischen Parlament, Damiano Frisullo (Rom), in Diyarbakir festgenommen. Seitdem wird er im Gefängnis von Diyarbakir gefangengehalten.

Frisullo war mit einer Menschenrechtsdelegation anläßlich des Newroz-Festes als Beobachter in die Türkei gereist. An Newroz war die italienische Delegation Teil der 80 000 friedlich feiernden Menschen auf dem Batikent-Platz. Doch Polizei und Militär verwandelten das Fest und die nachfolgende Demonstration in eine Menschenjagd, bei der ca. 200 TeilnehmerInnen verhaftet und mehr als 25 schwer verletzt wurden. BeobachterInnen berichteten, daß Menschen mit aufgeplatzten Wunden und gebrochenen Knochen versuchten, sich in Seitenstraßen in Sicherheit zu bringen, während die Polizei auf Frauen und Kinder einschlug, die bereits verletzt auf dem Boden lagen. Auch zwei deutsche Delegationsmitglieder wurden während der Demonstration eingekesselt und zusammengeschlagen.

Damiano Frisullo wird vorgeworfen gegen § 312 des Strafrechtes verstoßen und auf der Demonstration Kinder zum Werfen von Steinen aufgewiegelt zu haben. Diese Vorwürfe sind frei erfunden. Damiano Frisullo hat sich nach Aussagen der deutschen Delegation mit ausschließlich gewaltfreien Mitteln als internationaler Menschenrechtsbeobachter in der Demonstration aufgehalten. Rechtlich sind die Vorwürfe gegen Frisullo unhaltbar. Daß sich die Staatsanwaltschaft bis heute weigert, ihn freizulassen entbehrt jeder juristischen Handhabe und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kriminalisierung des Friedenszuges "Musa Anter" vom vergangenen Jahr. Als Teilnehmer des Friedenszuges war Damiano Frisullo auch damals verhaftet worden und steht derzeit deswegen zusätzlich unter Anklage. Alle in beiden Verfahren mit ihm Angeklagten befinden sich jedoch auf freiem Fuß.

Wir fordern daher die Türkei mit aller Schärfe auf, Damiano Frisullo und alle weiteren politischen Gefangenen, die menschenrechtswidrig in türkischen Gefängnissen gefangengehalten werden unverzüglich freizulassen.

Ich unterstütze den Aufruf "Freiheit für Dino Frisullo und alle anderen politischen Häftlinge in türkischen Gefängnissen":

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Zurücksenden an: Knut Rauchfuss, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, c/o Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum oder an Fax-Nr. 0234-9270338

Letzte Nachricht: Der Prozeß gegen Dino Frisullo wird am 28.4. in Diyarbakir stattfinden. InteressentInnen, die an einer Delegation zur Prozeßbeobachtung teilnehmen möchten, können sich an Knut Rauchfuss wenden, der vom 26.4. bis 4.5. nach Kurdistan reisen wird, um dort am Prozeß teilzunehmen. Die obigen Unterschriften sollten bis 23.4. zurückgefaxt werden, um sie dem Richter in Diyarbakir übergeben zu können.