Das Attentat auf Akin Birdal

Die Farbe Grün. Hintergründe eines versuchten Mordes

Mahmut Yilderim, alias Ahmet Demir, alias "Yesil" (auf deutsch "Grün") stammt aus dem kurdischen Bingöl. Seit seiner Schulzeit am nichtstaatlichen islamischen Imam Hatip Liseli in Elazig ist er ein Aktivist der ultranationalen und faschistischen MHP-Partei und bespitzelt linke Schüler. Sein weiterer Lebensweg ist entsprechend stringent. Kurz vor seinem Tod charakterisierte der ehemalige erste Chef des "Anti-Terror-Nachrichtendienst" der Militärpolizei (JITEM), Ahmet Can Ersever, die Person "Yesil" 1993 wie folgt: "Im Jahre 1970 war er ein radikaler MHP'ler, der auch eine Zeitlang als Leibwache oder Chauffeur von Alparslan Türkes (Parteivorsitzender und Gründer der MHP, Anm.) agierte. Schon zu dieser Zeit wurde er als Killer eingesetzt. Ende der 80er Jahre übernahm er regelrechte Auftragsaktionen."

Was darunter zu verstehen ist, läßt sich in Berichten der Menschenrechtsvereine des IHD nachvollziehen. Etwa am 21. Februar 1993: Im Stadtzentrum von Elazig werden der damalige Vorsitzende des örtlichen IHD-Büros, der Rechtsanwalt Metin Can, sowie der Arzt Dr. Hasan Kaya auf offener Straße entführt. 6 Tage später fand man ihre Leichen unter einer Brücke nahe der Stadt Tunceli (Dersim). Auf dem Bauch liegend, die Hände auf dem Rücken mit Kupferdrähten gefesselt, waren beide mit Kopfschüssen exekutiert worden. Offiziell von "unbekannten Tätern". Ebenso wie die Kurdin Ayten Öztürk. Entführt in der Region Tunceli (Dersim) im Juni 1992, fand sich ihre Leiche im August des gleichen Jahres auf einem Friedhof in Elazig. Man hatte ihr die Augen ausgestochen, ihre Haare und Ohren waren abgeschnitten. In beiden Fällen erklärte das "reuige" und nun für den JITEM arbeitende ehemalige PKK-Mitglied Ayhan Öztürk seine ausführende Beteiligung. Beauftragt und koordiniert von "Yesil".

Anfang der 90er Jahre stieg "Yesil" zum "Gebietskommandeur" sogenannter "spezieller Sicherheits- und Geheimdienst-Einheiten" des JITEM im kurdischen Dreieck Tunceli (Dersim)-Bingöl- Elazig auf. Laut Ayhan Öztürk exekutierte er im Staatsinteresse der "nationalen Sicherheit" unliebsame Bauern, die im Verdacht standen, mit den Guerillaeinheiten der PKK zu sympathisieren bzw. ihnen Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, Menschenrechtsaktivisten des IHD und örtliche Politiker der damaligen kurdisch-oppositionellen DEP-Partei. Desweiteren Gewerkschaftsaktivisten, Rechtsanwälte oder auch Ärzte. Die Aktionen sollten belehrenden Charakter haben und basieren auf dem Prinzip "Abschreckung und Vergeltung". Einfachen Bauern entlegener Bergdörfer wird durch die exemplarische Exekution verdeutlicht, daß eine etwaige Unterstützung oppositioneller Gruppen zumeist den Tod nach sich zieht, die intellektuelle und demokratische Opposition sollte durch gezielten Terror schlichtweg ausgeschaltet werden.

Im Dreieck Tunceli (Dersim)-Bingöl-Elazig, "Yesils" Operationsgebiet, wird diese Methode der "speziellen Kriegsführung" besonders betrieben. Mehrere Faktoren kommen dafür zusammen: Tunceli (Dersim) gilt seit den Kurdenaufständen der 30er Jahre als ein Zentrum kurdischen Widerstandes, das unzugängliche Munzur-Gebirge ist seit dem Beginn der 70er Jahre immer wieder Ausgangspunkt bewaffneter Gegenwehr linker Guerillagruppen gegen die staatliche Zentralgewalt. Dazu kommt: die Bewohner Tuncelis sind mehrheitlich alevitisch. In Elazig dagegen ist einer der stärksten Stützpunkte der faschistischen MHP-Bewegung im kurdischen Südosten. Bingöl ist, zusammen mit Erzincan, eine der Basen der sogenannten "ülkücü mafya" ("Idealistenmafia"), der faschistisch-mafiotischen Verflechtung ehemaliger MHP-Kader mit dortigen clangestützten Rauschgiftkartellen.

"Aktion Fledermaus"

Am 14. April 1998 wird eine türkische Eliteeinheit per Helikopter im Nordirak abgesetzt. Als kurdische Peshmergas verkleidet, errichten die türkischen Soldaten einen Checkpoint auf der Straße nach Zakho. Unter höchster Geheimhaltungsstufe läuft die "Aktion Fledermaus" an. Zielobjekt ist Semdin Sakik, langjähriger Guerillakommandeur der kurdischen PKK, der sich nach heftigen internen Auseinandersetzungen mit der Parteiführung der PKK zur südkurdischen KDP von Massud Barzani abgesetzt hat. Die Aktion ist erfolgreich. Nach Angaben des Generalstabes ist die ohne Wissen der Regierung in Ankara geplante Operation nach nur zehn Minuten beendet: Semdin Sakik und sein Bruder Arif, seit Tagen von türkischen Agenten beschattet, seien mit Narkotika betäubt, gefesselt und mit verbundenen Augen in einem der Hubschrauber nach Diyarbakir geflogen worden. Wie einen "ganz normalen Terrorist" werde man ihn behandeln, lassen die Militärs verlautbaren.

Diese vorab erklärte "Normalität" ist in den folgenden Wochen allerdings selbst für türkische Verhältnisse alles andere als "normal". Unter der Führung des Massenblattes "Hürriyet" beginnt eine Zeit "sensationeller Enthüllungen". Eine wochenlange Kampagne beginnt: "Im armenischen Außenministerium sitzt die PKK", "Palme-Mord von Apo angeordnet", "Die deutschen Terrorhelfer" - so und ähnlich lauten die Schlagzeilen. Referenz all dieser "brisanten" Informationen: Semdin Sakik. "Wie eine Nachtigall" soll der ehemalige Guerillakommandeur laut "Hürriyet" "singen". An die "tausend Namen" ruft Sakik unter der Anleitung seiner Verhöroffiziere und in Obhut des MIT-Geheimdienstes angeblich aus seinem Gedächtnis ab und denunziert damit das gesamte Spektrum der inländischen demokratischen Opposition, auf der Lohnliste Abdullah Öcalans zu stehen.

Linke Zeitungen wie "Evrensel", die keinesfalls mit der PKK sympathisieren, Fernsehjournalisten, die für eine kritische Berichterstattung bekannt sind, Künstler, Kulturvereine und die Initiative der "Samstagsmütter", die sich für den Frieden engagieren, aber auch einzelne fundamentalistische Abgeordnete der mittlerweile verbotenen Refah-Partei aus den kurdischen Gebieten: Sie alle seien "Werkzeuge" der PKK. Im besonderen gelte das für die Menschenrechtsvereine (IHD) und die oppositionelle HADEP-Partei. Akin Birdal, der IHD-Vorsitzende und einer der HADEP-Spitzenkandidaten der letzten Parlamentswahlen, sei nach Sakik ein besonderes Kaliber: Der international geschätzte und renommierte Menschenrechtler und Mitbegründer des IHD sei nicht weniger als "Apo's Gewehr in der Türkei". Die Voraussetzungen zur Wiederaufnahme terroristischer Gewalt auch gegen prominente Oppositionelle sind bereitet.

Das erwartete Attentat

Seit der "Susurluk-Affäre" von 1995 ist es der erste Anschlag auf einen prominenten Menschenrechtler: In Ankara wird am 12. Mai Akin Birdal im Zentralbüro des IHD gegen 12.20 von zwei bewaffneten Attentätern niedergestreckt. 13 Kugeln werden auf ihn abgefeuert, sechs davon treffen ihn. Akin Birdal überlebt mit schweren Verletzungen. Beim Fernsehsender NTV bekennt sich die "Türkische Brigade der Rache" (TIT) zu der Aktion. Die TIT gilt als Filiale des JITEM.

Die "offizielle" Öffentlichkeit zeigt sich irritiert, hatte man doch nicht mit einem offenen Attentat in einem der renommiertesten Geschäftsviertel von Ankara gerechnet. Bislang spielten sich derartige Aktionen gegen demokratische Oppositionelle eher in Vorstadtvierteln oder im kurdischen Ausnahmezustandsgebiet ab. Entsprechend besuchen Ecevit und andere Politiker Birdal am Krankenbett. Der IHD beschuldigt den Staat und die Massenmedien, für dieses Attentat den Boden bereitet zu haben. Zahlreiche Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, unter ihnen der Industriellen- und Unternehmerverband TÜSIAD, verurteilen das Attentat. Die "Assoziation zeitgenössischer Journalisten" (CGD) erklärt: "die Tatsache des Anschlages am hellichten Tag in der Mitte von Ankara zeigt, wie selbstbewußt und sicher die Attentäter und ihre Hintermänner handeln". Präsident Yilmaz spricht in einer ersten Stellungnahme nonchalant von einer "internen Abrechnung". Einige Regierungsmitglieder regen an, das Privatleben von Akin Birdal zu untersuchen. Ansonsten wird der Anschlag "feindlichen Kreisen" zugeschrieben. Aber die übliche Verschleppung der Aufklärung mißlingt. Zu bekannt ist Akin Birdal auch im Ausland, zu offensichtlich ist der Zusammenhang zur staatlicherseits über die Massenmedien lancierten Hetzkampagne im Vorfeld.

Die Verbindung "Yesil"

Am 17. Mai erklären die Ermittler des Sicherheitsstabes des Anti-Terror-Departments in Ankara (TEM): "die Attentäter konnten bislang nicht ausfindig gemacht werden", man werde aber "die Untersuchungen in allen Richtungen fortsetzen". Fingerabdrücke der Attentäter, die im IHD-Büro sichergestellt wurden, seien mit über 500.000 Vergleichsabdrücken abgeglichen worden: aber "ohne Ergebnis". Am gleichen Tag veröffentlicht die Zeitung "Aydinlik" Aussagen eines ehemaligen PKK-Überläufers, der im Gefängnis "umgedreht" wurde, um dann für den militärischen Geheimdienst (MIT) als Agent zu arbeiten. "Aydinlik" werden enge Kontakte zum MIT nachgesagt. Schon in der Vergangenheit publizierte die Zeitung ihr zugespieltes Material über die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Teilen des Sicherheitsapparates und Mitgliedern der "ülkücü mafya", die sich aus Kadern der faschistischen MHP rekrutiert. Dieser "reuige" Ex-PKK'ler, mittlerweile einer der Belastungszeugen im Prozeß um die "Susurluk-Gang", erklärt: das Attentat wurde von einer Spezialeinheit aus drei MHP-Aktivisten und zwei PKK-Überläufern geplant und durchgeführt. Die Attentäter hätten in Kontakt mit der dem Anti-Terror-Department (TEM) in Ankara gestanden.

"Aydinlik" war gut informiert. In der Nacht vom 22. Mai werden in Ankara zwei Attentäter, Bahri Eken und Kerem Deretlarla, festgenommen. Die Polizei erklärt, die Tatwaffen im Garten eines Hauses in Ankara gefunden zu haben. Kurze Zeit später werden drei weitere Personen in der Nähe von Ankara festgesetzt, die, laut Polizei, jene Tatwaffen endgültig beiseite schaffen sollten. Nach ersten Verhören erfolgt in Istanbul eine weitere Festnahme: Cengiz Ersever, Unteroffizier vom Dienst im militärischen Geheimdienst MIT.

Die beiden in Ankara festgenommen Attentäter sind teilgeständig. Zeitungsberichte über die Aussagen des Semdin Sakik hätten sie "angeregt" das Attentat zu planen. Cengiz Ersever hätte die Kommandoeinheit zusammengestellt und ein Schießtraining in einem Camp in der Nähe von Istanbul durchgeführt. Nach dem Attentat hätten sie die Tatwaffen vergraben. Zum Zeitpunkt der Festnahme waren sie im Begriff, nach Istanbul zu reisen. Im Haus von Cengiz Ersever in Gümüskaya sollten neue Operationen besprochen werden.

Im Rahmen der ersten Verhöre erklärt sich Cengiz Ersever unter dem Codenamen "Firat" als "rechte Hand" von "Yesil". Die Liste der Verdächtigungen gegen Cengiz Ersever ist lang. Sie reicht zurück bis zum Beginn der staatlichen "speziellen Kriegsführung" im kurdischen Ausnahmezustandsgebiet Anfang der 90er Jahre. "Hürriyet" berichtet, Cengiz Ersever ist verdächtig 1991 den Mord an Vedat Aydin, dem IHD-Vorsitzenden von Diyarbakir, angeordnet zu haben. Ebenso den Tod von Ahmet Cem Ersever. Ahmet Cem Ersever, ein alter Waffengefährte von "Yesil", JITEM-Chef und Mitbegründer des "Spezialkrieges" gegen die kurdische Zivilbevölkerung, wurde im November 1993 erschossen an einer Ausfallstraße Ankaras aufgefunden. Er hatte Internas über extralegale Hinrichtungen von kurdischen Oppositionellen in Interviews ausgeplaudert. Gegenüber "Hürriyet" erklärt ein Vertreter der Militärs, der ungenannt bleiben möchte: "Cengiz Ersever ist seit langem bekannt für mehrere disziplinlose Vorfälle in der Vergangenheit. Die türkische Armee kann für diesen individuellen Angriff nicht verantwortlich gemacht werden".

Vorläufige Ergebnisse

Einen Tag später, am 26. Mai, wird im Staatsgerichtsverfahren gegen Hanefi Avci, ehemaliger Vizepräsident der Geheimdienstabteilung im Sicherheitsdirektorium und der unerlaubten Informationsbeschaffung im militärischen Abschirmdienst des Generalstabes angeklagt, ein Geheimdokument über protokollierte Telefongespräche im Hauptquartier des MIT-Geheimdienstes eingeführt. Im Hearing wird offenkundig, daß auf der Liste der Anrufer die wenige Tage vorher verhafteten Attentäter vermerkt sind. "Yesil", alias Mahmut Yildirim telefonierte regelmäßig mit Cengiz Ersever und zwei weiteren MIT-Agenten.

24 Stunden später sieht sich Premierminister Yilmaz zu einer Stellungnahme genötigt. Er gibt bekannt, der Befehl zum Anschlag auf Akin Birdal sei von Mahmut Yilderim, alias "Yesil", gekommen. Yilmaz nimmt seinen Vorwurf einer "internen Abrechnung" zurück und erklärt weiter: Der Anschlag "war Teil einer organisierten Aktion, um die innere Stabilität der Türkei zu unterminieren."

Ersever und "Yesil" hatten weitere Pläne. Nach den ersten Verhören erklärten die Sicherheitsbehörden, daß nach der Aktion gegen Akin Birdal als nächstes ein bewaffneter Angriff auf die Istanbuler Zentrale der oppositionellen HADEP-Partei geplant war. Mahmut Yilderim ist weiterhin auf freiem Fuß. Von "Yesil" existieren offiziell weder Fotos noch Fingerabdrücke. Auch Semdin Sakik wird seit seiner Verhaftung weiterhin vollständig vom Sicherheitsapparat abgeschottet. Kein unabhängiger Rechtsanwalt konnte bislang prüfen, wieviel der "Enthüllungen", die in den letzten Wochen öffentlich lanciert wurden, von Sakik stammen und unter welchen Umständen sie zustande kamen.

Nachtrag

Bereits am 8. Mai berichtete "Hürriyet" mit der Überschrift "Deutsche Taktiken für türkische Sondereinsatzeinheiten" folgendes:

"Das türkische Polizeipräsidium wird die türkischen Sondereinsatzkommandos nach den Taktiken der deutschen Polizei ausbilden. Aus diesem Anlaß werden der Vorsitzende der Sondereinsatzpolizei des Amtes für Ordnung und Sicherheit, Levent Caliskan, der Chef des Sondereinheitskommandos von Istanbul, Turan Tuna, der Stellvertretender des Polizeipräsidiums von Ankara, Kutlay Celik und der Stellvertretender des Polizeipräsidiums von Izmir, Murat Kaplan, am 19. Mai nach Deutschland reisen. Diesen soll gezeigt werden, wie die "Robocops" (spez. Einheiten der Sicherheitspolizei bei Demos) bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, taktisch und technisch angreifen können. U.a. werden sie in der Nutzung von Schutzschilden und Fahrzeugen ausgebildet. Nach der Ausbildung werden die Vorgesetzten in der Türkei die gelernten Taktiken und Techniken den türkischen Sondereinsatzpolizisten beibringen."

Im Polizeibezirk Izmir, dessen Verantwortlicher Murat Kaplan aktuell deutsche Kollegenhilfe in Anspruch nimmt, wurden am 31. März Neslihan Uslu, Hasan Aydogan, Mehmet Ali Mandal und Metin Andas festgenommen. Obwohl ihre Festnahme durch Polizeieinheiten bezeugt ist , gelten sie seit diesem Tag als "verschwunden". Sämtliche Polizeireviere und Haftanstalten der Region verneinen den Eingang der "Verhafteten". Die 30jährige Neslihan Uslu, Chefredakteurin der Zeitschrift "Devrimci Genclik" (Revolutionäre Jugend), wurde schon zuvor unzählige Male wegen ihrer journalistischen Tätigkeit verhaftet und gefoltert. Metin Andas ist durch seinen Widerstand gegen die Firma Eurogold in der Region Bergama bekannt. Der 64jährige Bauer war einer derjenigen, die nachwiesen, daß das eingesetzte Zyanid Wasser und Boden vergiftet. Trotz mehrerer Morddrohungen strengte er einen Prozeß gegen Eurogold an, in dem der Firma die Verwendung von Zyanid untersagt wurde. Eurogold arbeitet weiter mit Zyanid. Metin Andas wird in den Verhaftungslisten nicht geführt. Menschenrechtsorganisationen verlangen seit Wochen bei den zuständigen Sicherheitsbehörden Auskunft über das Schicksal von Metin Andas und der mit ihm verhafteten Personen. Bislang vergeblich.

Der Staatsterrorismus der Türkei ist weiterhin aktionsfähig. Sein Ausbildungstandard erfährt Verfeinerung und zunehmende Internationalisierung. Es ist diese Form der Modernisierung und "demokratischen Legitimierung" mittels vorzugsweise "deutscher Taktiken", welche das tödliche Geschäft eines Mahmut Yilderim auch zukünftig politisch sichert und bekräftigt. Akin Birdal hatte nur Glück. Metin Andas und Neslihan Uslu wahrscheinlich keines. (28.5.1998)

Martin Glasenapp, Redaktion kurdistan aktuell (medico international)

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