Friedenskonvoi Istanbul-Diyarbakir von Polizei gestoppt

Über 220 Festnahmen, darunter zahlreiche IHD- und HADEP-Vorstandsmitglieder

Anläßlich des Antikriegstages am 1. September 1998 sollte am heutigen Tag (31.8., d. Red.) ein Friedenskonvoi von Istanbul nach Diyarbakir fahren. Die Friedensfahrt stand unter dem Motto: "Wann, wenn nicht jetzt?" und war vom Menschenrechtsverein IHD organisiert worden.

Der Konvoi wurde neben dem IHD auch von der HADEP, der Stiftung TOHAV, der Gewerkschaftskonföderation KESK, Sektion Diyarbakir sowie der Demokratischen Plattform in den kurdischen Gebieten und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Auf einer Pressekonferenz in Istanbul war der Buskonvoi angekündigt worden. Die Organisatoren begrüßten den Waffenstillstand der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zum 1. September 1998 und forderten die türkische Regierung auf, das Friedensangebot ernst zu nehmen.

Als die Busse um 10.30 Uhr von Taksim Tepebasi losfahren sollten, wurden die TeilnehmerInnen der Fahrt sowie weitere Unterstützer von starken Polizeikräften eingekreist. (Bild: Özgür Politika, 1.9.98) Nach Aussagen von Augenzeugen wurden fast alle Anwesenden, mindestens aber 220 Personen festgenommen und in Polizeibussen zum Polizeipräsidium abtransportiert. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die IHD-Vorstandsmitglieder Eren Keskin und Osman Baydemir sowie der HADEP-Vorsitzende von Istanbul, Mahmut Sakar.

Erst am vergangenen Samstag war die wöchentliche Kundgebung der Samstagsmütter in Istanbul gewaltsam von der Polizei aufgelöst und 100 Personen festgenommen worden.

Wie bereits in den vergangenen Jahren sollte anläßlich des diesjährigen Antikriegstages am 1. September der Friedenswillen des kurdischen und türkischen Volkes zum Ausdruck gebracht werden. Wir erinnern an die Musa-Anter-Friedensfahrt des Jahres 1997, die nur unter erheblichen Schwierigkeiten zustande kommen konnte. Teilnehmerinnen dieser Fahrt aus Europa wurden schließlich vor Diyarbakir gestoppt und nach ihrer Rückkehr in Istanbul von Polizeikräften angegriffen.

Das Vorgehen der Polizei gegen die diesjährige Friedensfahrt von Istanbul nach Diyarbakir soll die Parteien und Nichtregierungsorganisationen in der Türkei, die sich aktiv für einen Friedens-prozeß einsetzen, zum Schweigen bringen. Es hat den Anschein, daß einige Kräfte in der Türkei das Friedensangebot der kurdischen Seite mit aller Kraft unterlaufen wollen. Der heutige Angriff auf die Friedensfahrt macht das Anliegen dieser Kreise deutlich.

Wir appellieren an die europäischen Regierungen, vor allem auch an die Bundesregierung, sowie an alle demokratischen Institutionen und Organisationen, schnell zu handeln, damit die Friedensbefürworter mit ihrem Anliegen Erfolg haben können.

(Kurdistan Informationszentrum Köln, 31.8.98)

Pressemitteilung des Menschenrechtsvereins (IHD) Istanbul vom 31.8.

Zum Weltfriedenstag am 1. September und der sich anschließenden Friedenswoche hatte der IHD, wie auch im vergangenen Jahr, unter dem Motto "Wenn jetzt kein Frieden, wann dann?", beschlossen, von Istanbul aus Friedensbusse nach Diyarbakir zu senden. Dieses friedliche Vorhaben wurde mit Brutalität beantwortet und die MitarbeiterInnen und Mitglieder des IHD, sowohl in der Zentrale, als auch aus weiteren Städten, sowie MitarbeiterInnen von sich beteiligenden Organisationen wurden unter Gewaltanwendung in Polizeigewahrsam genommen.

Wir wollen Frieden ...

• weil 40.000 Menschen gestorben sind. Wir wollen, daß keine Menschen sterben;
• weil sorgenvolle Mütter, die ihre Kinder zum Militär schicken müssen, ihre Kinder nicht als Leichen zurückbekommen wollen;
• weil wir nicht wollen, daß in diesem Krieg weiter türkische und kurdische Jugendliche sterben;
• weil 3.000Dörfer zerstört und 3 Millionen Menschen aus ihrem Zuhause und ihren Dörfern vertrieben wurden;
• weil durch die Investitionen für die Aufrüstung das Brot noch teurer geworden ist;
• weil die Türkei aufgrund der Menschenrechtsverletzungen "nachsitzen" muß;
• weil die Menschen wegen des Krieges unglücklich und hoffnungslos sind.

Mit der Fahrt der Friedensbusse wollen wir noch einmal unsere Friedensforderungen zur Sprache bringen und zum Ausdruck bringen "Wenn jetzt kein Frieden, wann denn dann?" Dies hat man nicht erlaubt.

Wir wissen, daß die kriegsprovozierenden Räuberbanden in Yüksekova (die Kreisstadt des Bezirks Hakkari, in der sogar durch den türkischen Staat die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung aus Offizieren, Mitarbeitern von Spezialeinheiten und Dorfschützern aufgedeckt wurde, deren Geschäft Mord, Rauschgifthandel, Erpressung usw. war - d. Übers.) sitzen, die Güclükonak (ein Ort, in dem 11 Personen in einem Kleinbus erschossen und dann verbrannt wurden, d. Übers.), verursachten und Miturheber des Attentats auf Akin Birdal sind. Aber diese kriegsprovozierenden Kräfte laufen frei herum.

Die für den Frieden wirkenden MitarbeiterInnen des IHD, Eren Keskin, Osman Baydemir, Ercan Kanar, Turan Il, Hadep-Mitarbeiter Bahattin Günel, Mahmut Sakar, ÖDP-Mitarbeiterin Ayla Yildirim, EMEK-Mitarbeiter Mustafa Yalciner, KESK-Mitarbeiter Cegiz Uzuner sowie etwa 200 Personen befinden sich im Polizeigewahrsam.

Die Haltung des Staates ist unverständlich. Wo auf der ganzen Welt Friedensforderungen gestellt werden, wissen die Regierenden, die zum 75. Jahrestag der Republik Erklärungen zur Einheit und zum Zusammenhalt abgeben, dann nicht selber um die, die in jüngster Zeit die Teilung der Gesellschaft herbeiführen? Wenn die Regierenden der Republik eine auf Einheit, Freiheit und Gleichheit beruhende Gesellschaft wollen, müssen sie die Friedensforderungen aus ihrer Umwelt hören und auf Gewalt verzichten. Die Verantwortlichen halten sich nicht einmal an ihre ungenügenden und daher antidemokratischen Gesetze. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit werden ebenfalls behindert.

Sie können weiter Straftaten begehen. Wir werden entschlossen weiter für den Frieden, die Freiheit und die Demokratie eintreten.

(lt. PM des AK Asyl Oldenburg, Tel. 0441/15662, u. Knut Rauchfuß, Med. Flüchtlingshilfe, Tel. 0171-7127375)

26.8.: "Begeisterung in Diyarbakir"

Wenige Tage vorher hatte selbst der türkische Nachrichtendienst "Turkish Daily News" von "Begeisterung in Diyarbakir" berichtet über den am 1. September erwarteten Friedensbuskonvoi. Örtliche Vertreter der Partei des Rechten Weges (DYP), der Republikanischen Volkspartei (CHP), der Partei der Volksdemokratie (HADEP), der Friedenspartei, der Partei für Demokratie und Frieden (DBP) und der Arbeitspartei (EMEP) hätten eine gemeinsame Presseerklärung zu dem erwarteten Konvoi herausgegeben. Darin hieß es: "Die Politik der "militärischen Lösungen", die zu der Sackgasse in der kurdischen Frage geführt hat, sollte aufgegeben werden und es sollten konkrete Schritte ergriffen werden, um einen stabilen Frieden auf der Basis der Gleichheit und der Freiheit der Menschen zu führen." Mit der neuerlichen Verhaftung der Friedensaktivisten hat das Regime zu erkennen gegeben, was es von solchen Forderungen hält.

(rül, Quelle: TDN, 26.8.98)

1.9.: Hunderte Festnahmen am Antikriegstag in den kurdischen Gebieten

Nach der gewaltsamen Verhinderung der Abreise des Friedenskonvois von Istanbul nach Diyarbakir kam es am Antikriegstag auch in den kurdischen Gebieten zu zahlreichen Verhaftungen. Hier eine Übersicht des "Kurdistan-Informationszentrums" in Köln:

Die Fahrt des vom Menschenrechtsverein IHD organisierten Friedensbusses von Istanbul nach Diyarbakir wurde am 1. September angegriffen und verhindert.

Auf den Plätzen in Diyarbakir, auf denen die Feierlichkeiten stattfinden sollten, wurden durch die Polizei Panzer postiert. Daraufhin wurden 500 Friedensaktivisten festgenommen.

Von den benachbarten Provinzen waren tausende Menschen auf dem Weg nach Diyarbakir, um ihren Friedenswünschen Ausdruck zu verleihen. Jedoch wurde ihre Fahrt auf Grund eines Beschlusses des Supergouverneurs für die Ausnahmezustandsgebiete verhindert, ohne daß der Inhalt dieses Beschlusses den Friedensaktivisten mitgeteilt worden ist.

Trotz Behinderungen durch die Sicherheitskräfte wurden am 1. September in Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Batman, Siirt, Urfa, Adiyaman, Malatya und Dersim die Friedensaktivitäten begangen.

Bereits am Abend des vorherigen Tages wurden im Zentrum von Diyarbakir alle Versammlungsorte durch die Polizei abgeriegelt. 60 Friedensaktivisten wurden dort bei von der Polizei durchgeführten Ausweiskontrollen verhaftet.

In den Morgenstunden wurden vor den Gebäuden der Gewerkschaften, von HADEP (Demokratische Volkspartei), DBP (Demokratische und Friedenspartei) und EMEP (Werktätigen Partei) Sperren aufgestellt.

Trotz der Blockade versammelten sich ungefähr 250 Personen, um auf der Hatboyu-Straße um 14.30 Uhr eine Presseerklärung zu machen. Hier wurden sie von der Polizei mit Knüppeln und Schlagstöcken angegriffen.

Während der Angriffe wurden Parolen wie "Diyarbakir will Frieden", "Es lebe der Friede" gerufen. Hier kam es zu zahlreichen Verhaftungen, darunter das IHD-Vorstandsmitglied und der Regionalvertreter Vedat Cetin, der Sprecher der Demokratischen Plattform von Diyarbakir Mehmet Isiktas, der Filialvorsitzende der Gewerkschaft Tes-Is Alin Öncü, der HADEP-Provinzvertreter M. Can Tekin, die Vorstandsmitglieder Celal Yoldas und Sercan Sürücü der Filiale der SES (Gewerkschaft der Werktätigen im Gesundheitsdienst), der Vorsitzende der Demokratie- und Friedenspartei Edip Samanci, der Journalist der Zeitung "Hevi" Zülküf Malyan. 100 weitere Personen wurden festgenommen.

(KIZ, 1.9.)