Meldungen

Großdemonstration in Den Haag

Am 5. Juni haben etwa 100.000 (deutsche Presse: 30.000) Kurdinnen und Kurden aus Deutschland und den Benelux-Ländern bei einer Groß-Kundgebung in Den Haag die Freilassung von Abdullah Öcalan gefordert. Im kilometerlangen Umzug trugen die TeilnehmerInnen Fahnen und Plakate mit dem Bild Öcalans sowie mit dem Emblem der PKK mit sich. In Sprechchören und auf Spruchbändern forderten sie in mehreren Sprachen Freiheit für den Parteivorsitzenden. (I., Foto: Özgür Politika 6.99)

"Kein Kurdenproblem"

Premierminister Bülent Ecevit, der bereits vor dem Kölner EU-Gipfel einen vertraulichen Brief an Bundeskanzler Schröder gesandt hatte, schrieb in einem weiteren Brief, als Schröder - der übrigens offenbar keine Probleme damit hat, für eine baldige Aufnahme der Türkei in die EU zu plädieren - eine Anspielung auf die kurdische Frage gemacht hatte: "In der Türkei gibt es kein Kurdenproblem". Öffentlich kritisierte er die Blockadehaltung Griechenlands hinsichtlich einer Annäherung der Türkei an die Europäische Union. Die Europäische Union ergebe sich damit einem einzelnen Mitgliedstaat, kritisierte Ecevit. Schröder wollte auf dem Kölner EU-Gipfel die Gleichstellung der Türkei mit anderen Beitrittsländern erreichen. Der Vorschlag scheiterte am Einspruch Griechenlands. (I., Quelle: Hürriyet, TDN, dpa)

Türkisches Militär weist Kontakte zur PKK zurück

Einen Tag vor den Plädoyers der Staatsanwälte im Prozeß gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan hat das türkische Militär am Montag zurückgewiesen, jemals mit kurdischen Rebellen verhandelt zu haben. Öcalan hatte vergangene Woche ausgesagt, ein türkischer Oberst habe 1998 Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gehabt. Außerdem habe die Regierung seit 1993 mindestens zweimal versucht, mit Öcalan in Kontakt zu treten. Das türkische Militär würde niemals eine terroristische Organisation als Verhandlungspartner akzeptieren, hieß es in einer Erklärung der Streitkräfte. (Yahoo, 7.6.99)

Türkischer Parlamentspräsident verteidigt Todesstrafe

Der türkische Parlamentspräsident Yildirim Akbulut hat die Todesstrafe verteidigt. "Die Todesstrafe ist legal und angesichts des Terrorismus in der Türkei auch notwendig." Falls der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zum Tode verurteilt werde, liege die Entscheidung beim Parlament.

Man könne nicht wissen, wie sich das Parlament entscheide, sagte Akbulut nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gestern abend. Aber man dürfe die Gefühle des Volkes nicht vergessen. ... (Landeszeitung Lüneburger Heide, 8.6.99)

Volker Beck im Gespräch

Aufschlußreiche Zitate aus einem Pressegespräch zum Hungerstreik von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern in der Kölner Grünen-Geschäftsstelle am 5. Juni:

"... In der Diskussion um das Thema Öcalan sagte Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: "Öcalan muß ins Gefängnis, weil er für Verbrechen verantwortlich ist." Für den Krieg in Kurdistan sei man als Grüne nicht verantwortlich; die Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei seien Sache der Wirtschaft und daher keine Menschenrechtsverletzung.

"Sie vergessen, daß die Menschen hierher fliehen, weil deutsche Interessen Kriege schüren und andere Länder ausbeuten", entgegnet Viraj Mendis, Vorsitzender des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen. Die Grünen seien nicht nur für den Krieg im Kosovo mitverantwortlich, sondern auch für die staatliche Gewalt gegen Flüchtlinge.

Beck allerdings war gänzlich anderer Meinung, was die generelle Verurteilung von Abschiebungen betrifft: "Wenn die Leute nicht gewaltsam abgeschoben werden, besteht keine Gefahr für sie", so Beck. ..." (Quelle: junge Welt, 7.6.99)

"Wir hungern nach Gerechtigkeit"

Internationaler Hungerstreik vom EU- bis zum G8-Gipfel

Aus acht Ländern und vier Kontinenten kommen die fünfzehn Männer und zwei Frauen, die im Rahmen des "Karawane"-Bündnisses an einem vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen (IMRV) koordinierten Hungerstreik teilnehmen. Der Hungestreik, der am 4. Juni (während der EU-Gipfel tagte) in Köln begonnen wurde, soll bis zum Weltwirtschaftsgipfel (mindestens bis zum 19. Juni) fortgesetzt werden. Das gemeinsame Anliegen aller Beteiligten, das Leben von Abdullah Öcalan zu retten, steht neben Forderungen nach Gerechtigkeit und Menschenrechten in den Herkunftländern sowie nach würdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa.

"Mit unglaublicher Arroganz ist das türkische Regime auf dem Weg, den Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, zu ermorden, um den kurdischen Freiheitskampf zu zerstören. Die Hungerstreikenden fordern die EU- und G7-Gipfel auf, massiven Druck auf die Türkei auszuüben, um dieses barbarische Schauspiel zu stoppen und eine politische Lösung für die kurdische Frage zu finden", heißt es in der ersten Presseerklärung, die die Hungerstreikenden gemeinsam herausgegeben haben.

Außerdem fordern die Hungerstreikenden mit größtem Nachdruck einen generellen Abschiebestopp für alle politisch Verfolgten aus Ländern mit faschistischen Regimes und Diktaturen wie der Türkei, Peru, Sri Lanka, Nigeria, Togo etc.

Wir bitten, Solidaritätsfaxe für die Hungerstreikenden unter der Faxnummer 0421 - 55 77 094 an das Bremer Koordinationsbüro zu schicken und ihre Forderungen zu unterstützen. (Quelle: YEK-KOM Bülteni, Nr. 43)

149 Intellektuelle in Haft

Ein Reporter von "Voice of America" hat sich in der Türkei über die Menschenrechtssituation informiert; hier ein Auszug aus seinem Bericht vom 9. Juni:

Einer der Gründer der türkischen Menschenrechtsbewegung, Akin Birdal, begann am Mittwoch die zweite Woche einer einjährigen Gefängnisstrafe, weil er sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage eingesetzt hatte. Menschenrechtsorganisationen sagten, zur Zeit verbüßten 149 Intellektuelle Gefängnisstrafen für ähnlichen Widerstand gegen den türkischen Staat.

Akin Birdal sagte beim Antritt seiner Strafe, es sei traurig, daß ein Land, das sich selbst seiner Modernität preist, am Vorabend des 21. Jahrhunderts in seinen Gefängnissen Rekordzahlen von Künstlern, Politikern und Intellektuellen hat, deren Verbrechen in der Äußerung ihrer Meinung besteht.

Der Stellvertreter Birdals, Nazmi Gur, sagte, die Behörden gingen immer schärfer vor, trotz des Versprechens der kürzlich gewählten Regierung von Premierminister Bülent Ecevit, sich für mehr Freiheit und Demokratie einzusetzen.

"Es wird Tag für Tag schlimmer, und wir haben, wie Sie wissen, eine nationalistische Koalition unter Führung von Herrn Ecevit, und bwim Lesen ihres Koalitionsprogramms konnten wir nicht einen Satz, nicht ein Wort finden über Demokratisierung oder Menschenrechte. Nichts darüber." (...) Der Professor für politische Wissenschaft an der Universität Ankara Dogu Ergil sagte, die Machthaber hätten Angst, als schwach angesehen zu werden, wenn sie tolerant wären. "Das türkische politische System hat von seinen ersten Anfängen an Einheit, die aus Diversität geboren wurde, mit Uniformität verwechselt hat. Deshalb wird nun Uniformität im Namen der Demokratie gesucht. Und nun ist Demokratie verdächtig." (...) Menschenrechtler erwarten, daß der Kampf für mehr individuelle Rechte ein sehr langer sein wird, aber sie sagen wie Akin Birdal, jetzt im Gefängnis für seinen Einsatz für Frieden, sie werden nicht aufgeben. (I., Quelle: Voice of America)