Feleknas Uca: Protest gegen Durchsuchungen

Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca (über die Kandidatur der jungen Kurdin hatten wir schon mehrfach berichtet, nach dem Wahlerfolg der PDS bei den Europawahlen wird sie in den nächsten Tagen ihre Arbeit als frischgewählte Europaabgeordnete aufnehmen) ist unmittelbar nach ihrer Wahl bereits schweren Angriffen ausgesetzt.

In der türkischen Presse erschienen sofort nach der Wahl in mehreren Zeitungen hetzerische Artikel über die "PKKlerin" auf der PDS-Liste. Am 16. Juni tauchte am frühen Morgen dann ein Durchsuchungskommando von Beamten des niedersächsischen Landeskriminalamtes in ihrer Wohnung bzw. der Wohnung ihrer Familie auf. Begründung: Man ermittele gegen die Europaabgeordnete wegen Verdachts der Fälschung eines Führerscheins. Hintergrund scheint die Verhaftung eines anderen Kurden in Niedersachsen zu sein, der als Kassierer der PKK in irgendeinem Kreis eingestuft wird und bei dem angeblich ein gefälschter, auf den Namen der Abgeordneten laufender Führerschein aufgefunden wurde. Nur: Felek Uca hat gar keinen Führerschein. Wie also sollte sie ihn gefälscht haben? Das scheint aber den Beamten des LKA und der Staatsanwaltschaft Lüneburg vor der Hausdurchsuchung gar nicht aufgefallen zu sein. Vielleicht, weil man wieder einmal vor allem Schmutz werfen, eine junge Abgeordnete noch tüchtig einschüchtern und eine kurdische Familie in Aufruhr stürzen wollte? Inzwischen scheint sich die Affäre zu lichten: Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren wohl einstellen. Hier Reaktionen und Stellungnahmen zu dem Vorgang.

Ulla Jelpke (PDS-MdB)

Anläßlich der Angriffe und Diffamierungen gegen die Europaparlamentarierin der PDS, Felek Uca, erklärte am 18.6. die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:

Schluß mit den Diffamierungen gegen die PDS-Europaparlamentarierin Felek Uca!

Kaum wurde Felek Uca, die kurdisch-abstämmige Parlamentarierin der PDS, in das Europaparlament gewählt, schon steht sie im Visier von Angriffen und Diffamierungen.

Am vergangenen Mittwoch ist die Wohnung von Felek Uca und ihrer Familie in Celle von der Polizei mit der Begründung der Dokumentenfälschung durchsucht worden. Die Parlamentarierin soll ihren Führerschein gefälscht haben. Doch Felek Uca war nie im Besitz eines Führerscheins und die Suche der Polizei in der Wohnung hat nichts ergeben.

Offenbar hat diese Durchsuchung andere Hintergründe gehabt, die nun Aufklärung erfordern.

Felek Ucas Familie, die seit mehr als 30 Jahren in der Bundesrepublik lebt und bis zu diesem Vorfall nie mit der Polizei konfrontiert worden ist, ist schockiert über die Vorgehensweise der deutschen Polizei und über den Versuch der Kriminalisierung von Felek Uca.

Ich fordere eine unverzügliche Aufklärung der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung von Felek Uca.

Seit Beginn des Wahlerfolges der PDS bei den Europawahlen und der Wahl von Felek Uca führen die türkischen Tageszeitungen gegen sie eine Hetzkampagne auf ihren Titelseiten. Felek Uca soll für die PKK im Europaparlament sitzen.

Der innenpolitische Sprecher der B90/Die Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, ist sich nicht dafür zu schade, diese Verleumdungen nun auch in den Innenausschuß des Deutschen Bundestages zu tragen.

Für diese Verleumdungen wird Herr Özdemir sich noch verantworten müssen.

Felek Uca ist eine Vertreterin der PDS im Europaparlament und nicht der PKK.

(PDS-PE, 18.6.99)

24.6., Erklärung der Anwältin Renate Schultz, Bremen

"Die Verteidigung der neugewählten Europaabgeordneten kurdischer Abstammung, Frau Feleknas Uca, weist die öffentliche Vorverurteilung aufgrund zweifelhafter Durchsuchung zurück.

Die durchgeführte Durchsuchung bei der Europaabgeordneten Frau Uca am 16.6.99 lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen.

Am 16.6.99 wurde die Wohnung der Arzthelferin, der deutschen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung, in ihrer Abwesenheit von Polizeibeamten durchsucht. Zugrunde lag ein Beschluß des Amtsgerichts Lüneburg vom 25.5.99 aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen Verdachts einer Urkundenfälschung mit Hilfe eines angeblichen Führerscheins. Obwohl anläßlich der Hausdurchsuchung nichts gefunden oder beschlagnahmt wurde, gelangte diese Durchsuchung auf mysteriöse Weise in Umlauf, insbesondere in die Medien der türkischen Presse als Vorwand für eine wahre Hetzkampagne gegen meine Mandantin.

Die Hausdurchsuchung fand ausgerechnet drei Tage nach ihrer Wahl als Abgeordnete für das Europaparlament statt. Dabei soll die falsche Urkunde bereits Anfang Februar d.J. in Umlauf gebracht worden sein, das Verfahren wurde ca. im Mai d.J. eingeleitet.

Die Verteidigung hat Beschwerde gegen die angeordnete und durchgeführte Hausdurchsuchung eingelegt und gleichzeitig Akteneinsicht beantragt, die allerdings bis heute nicht gewährt wurde, aber in den nächsten Tagen erfolgen soll.

Die Verteidigung stellt hierzu in Namen der Mandantin fest:

1. Der Vorwurf der Urkundenfälschung wird zurückgewiesen. Die Mandantin hat zu keinem Zeitpunkt einen Führerschein besessen.

2. Wir verlangen umgehende und rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge.

3. Auch ohne Kenntnis der zugrundeliegenden Ermittlungen sind Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung angesichts des Vorwurfs (Verdachts der Urkundenfälschung) und des merkwürdigen zeitgleichen Zusammentreffens angebracht.

Wir fordern die Öffentlichkeit auf, hiergegen zu protestieren und werden zu den Details nach Akteneinsicht weiter Stellung nehmen können.

Nach Information der zuständigen Staatsanwältin wird das Verfahren voraussichtlich wegen gerichter Schuld nach § 153 StPO eingestellt werden.

(Bremen, 24.6.99)

Protest der PDS Niedersachsen

Der Landesvorstand Niedersachsen und die Europaabgeordnete Feleknas Uca wiesen in einer am 25.6. veröffentlichten Erklärung ebenfalls die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück:

"Die bei der Europaabgeordneten Feleknas Uca am letzten Mittwoch vorgenommene Hausdurchsuchung verurteilen wir als eine gegenüber den Vorwürfen nicht verhältnismäßige Maßnahme.

Bei der Hausdurchsuchung wurden nicht nur Frau Ucas Räume, sondern das gesamte Haus der Familie durchsucht, ohne das belastendes Material gefunden wurde. Das Verhalten der Beamten, die Familienmitglieder weder auf die Toilette gehen ließen und die jüngeren Geschwister von Frau Uca daran hinderten, in die Schule zu gehen, läßt sich schwer mit dem erhobenen Verdacht der Führerscheinfälschung legitimieren.

Das Vorgehen des LKA und der Staatsanwaltschaft, die eine Einstellung der Ermittlungen nach § 153 StPO angekündigt hat, zielt darauf ab, die demokratisch gewählte Europaabgeordnete kurdischer Abstammung öffentlich zu diskreditieren und mit ihr den Landesverband und die gesamte Partei des Demokratischen Sozialismus. Das weisen wir aufs schärfste zurück.

Es ist infam, daß Landesbehörden versuchen, eine junge Abgeordnete aufgrund ihrer Abstammung, ohne sie selber bis heute zu dem Vorwurf befragt zu haben, zu kriminalisieren.

Für uns stellt sich die Frage nach einem Zusammenhang mit der regelrechten Hetzkampagne, die einige türkische Medien seit ihrer Wahl mit Begriffen wie "Terrormitglied" gegen Frau Uca betreiben.

Die Aufstellung Feleknas Ucas für die Europaliste der PDS war auch ein sehr bewußter Ausdruck der Solidarität mit dem berechtigten Anliegen des kurdischen Volkes.

Die Kampagne gegen unsere EU-Abgeordnete bestärkt uns in unserem Engagement gegen die pauschale Kriminalisierung von politisch aktiven KurdInnen. Für einen Dialog und die Verständigung wünschen wir uns, daß zukünftig gleicher Einsatz in der Beihilfe zum Frieden und für eine politische Lösung in der Türkei aufgebracht werden wird.

Der Landesvorstand Niedersachsen wird sich gemeinsam mit Feleknas Uca und dem Landtagsabgeordneten Christian Schwarzenholz für eine Aufklärung des Sachverhaltes einsetzen.

Wir fordern den niedersächsischen Innenminister Bartling auf, mäßigend auf das LKA einzuwirken und die Seriösität der Arbeitsweise aller beteiligten Landesbehörden zu überprüfen.

(Hannover, 25.6.99)