Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 4, Jg. 16, 18.11.2003
Syrien wird noch überall fälschlicherweise schlicht als arabisches Land dargestellt und wahrgenommen. So war es auch mit dem Irak - bis zum 9.4.2003. Nach dem Verbot der arabistischen Baath-Partei im Irak gehen ihrer in Syrien noch regierenden Geschwisterpartei die Selbstsicherheit und Legitimation langsam aus. Die in Damaskus illegal regierenden Arabisten können den zwangsläufig einsetzenden inneren Wandel in Syrien nicht mehr mit herkömmlichen Beschwichtigungen und Drohungen stoppen. Für sie ist auch die Zeit für routinierte Schuldzuweisungen auf die anderen und die rituelle Buhmannsuche in den Reihen der Gegner abgelaufen. Der panarabische Nationalismus Syriens nähert sich seinem unglücklichen Ende entgegen und weicht angestammten Kulturen.
In den letzten Tagen verpasste der kurdische Volksprotest - derzeit die einzige demokratische Oppositionsbewegung in Syrien - dem Baath-Regime in Damaskus einen Denkzettel und zwang ihm seinen ersten Erfolg ab.
Am letzen Sonntag, dem 5.10.2003, musste der neu ernannte Ministerpräsident, Herr M. N. Uteri, eine Demonstration von etwa 150 einheimischen Kurden, denen das Baath-Regime die syrische Staatsbürgerschaft 1962 entzogen hat, vor dem Gebäude seines Amtes in Damaskus zulassen, eine Delegation von ihnen empfangen und ihnen beim 15-minütigen Gespräch die Zusage geben, dass seine Regierung in den nächsten Tagen für die ausgebürgerten Kurden erfreuliche Maßnahmen einleiten werde. Wörtlich soll er gesagt haben: „Sie werden sehr bald etwas sehen, was Sie erfreuen wird.“
Vom ersten Empfang dieser Art in Syrien seit 40 Jahren waren die drei Teilnehmer, die selbst zu den etwa 250.000 Ausgebürgerten gehören, jedenfalls begeistert. Zumal neben dem Ministerpräsidenten auch ein kurdischer Abgeordneter der syrischen „Volksversammlung“ (Parlament), A. Hemrusch, den Vertretern der Demonstranten zugesichert hatte, dass das Anliegen der ausgebürgerten Kurden demnächst im Parlament zur Debatte und Lösung anstehen werde.
Diesem kleinen Erfolg gingen eine Reihe von Kraftproben kurdischer politischer Parteien mit der politischen Führung und deren Sicherheitsorganen in Syrien voraus. Zunächst hatten fast alle kurdischen Gruppierungen (11 an der Zahl) am 1.10.2003 eine Erklärung zum 41. Jahrestag der „Sondervolkszählung“ vom 5.10.1962 veröffentlicht, nach der am Jahrestag eine kurdische Demonstration in der Hauptstadt Damaskus sowie ein Gespräch mit der Regionalführung der allein regierenden Baath-Partei stattfinden sollte.
Die Araber manövrierten ein wenig und wollten die Angelegenheit der Lokalführung der Provinz Hassake überlassen.
In diesem an Erdöl, Getreide- und Baumwollvorkommen sehr reichen kurdischen Gebiet im nordöstlichen Grenzeck zu Irak und Türkei war 1962 die „Sondervolkszählung“ per Dekret durchgeführt bzw. vorgegaukelt worden, in deren Folge 120.000 kurdische Bürger Syriens sofort ausgebürgert, zu rechtlosen, enteigneten Ausländern, unerwünschten, gefährlichen Eindringlingen wurden.
Die Verhandlungen zwischen den kurdischen Parteien und der Baath-Führung in der Provinz am 4.10.2003 waren verwirrend und zielten darauf ab, dass es keinen kurdischen Protest in Damaskus geben sollte.
Vier kurdische Parteien sagten daraufhin ihre Mitwirkung ab.
Doch zwei politische Parteien trotzten den Manövern des Assad-Regimes und dessen Sicherheitsorganen und hielten am Protest fest. Diese beiden Parteien (PYKS und PDPKS) erzielten dann einen doppelten politischen Erfolg mit einem Glanzstück kurdischer Diplomatie: Gelungener Protest von Betroffenen in der Hauptstadt, verbunden mit positivem Gespräch mit dem Regierungschef und dessen Versprechen, die Opfer der „Sondervolkszählung“ wieder einzubürgern.
Den Entschlossenen verhalf ein Zufall, ein regionales Ereignis, zum sicheren Erfolg: Auf einen Selbstmordanschlag in Haifa reagierte Israel mit Einwilligung der USA noch am gleichen Abend zum Sonntag, 5.10.203, mit einem Angriff auf ein Ziel (palästinensisches Ausbildungslager) auf syrischem Boden nahe der Hauptstadt Damaskus - und das zum 30. Jahrestag des Oktober-(Jom-Kippur-)Krieges zwischen Israel-USA und Syrien-Ägypten 1973.
Das war der erste direkte Angriff Israels gegen Syrien seit dreißig Jahren. Die Eskalation dürfte mäßigend auf die Politik der nationalen Verfolgung kurdischer Syrer durch das Baath-Regime eingewirkt haben.
Das Baath-Regime in Syrien hätte eigentlich sofort nach der durch die USA, Israel und die Türkei erzwungenen Ausweisung des nordkurdischen PKK-Führers A. Öcalan im Oktober 1998, spätestens seit dem eingeleiteten Wandel M. Khatemis Islamische Republik Iran hin zur inneren Reform, z.B. durch staatlich garantierte kulturelle Rechte für nationale Minderheiten, 1999, erkennen müssen, dass die Reform des Regimes in Syrien im Innern nicht vom Außen anfangen dürfte.
Im Gegenteil: Erster großer Fehler Assads war die Einsetzung eines extrem kurdenfeindlichen Kabinetts unter dem Ismailiten M. Miro. (Dieser ließ 73 kurdische politische Gefangene 1993 im Zentral-Gefängnis von Hassake einschließen und verbrennen - mit Assads Einwilligung!) Prompt wetteiferten Syriens Baathisten mit türkischen Kemalisten bei der Verfolgung aller Kurden.
Und der zweite große Fehler war die Aufstellung seines 34 Jahre alten Sohnes Beschar zum Erbe, Nachfolger als allmächtiger Führer Syriens im Juni 2000. Syrien wurde dadurch die Eigeninitiative zum Wandel und zur Anpassung an den Globalismus gesperrt.
Die Besetzung Iraks durch USA und GB, die daneben auch die Türkei und Jordanien am Angel festsetzen, stürzt Syrien in eine bodenlose Tiefe, umrandet von lang befürchteter „imperialistisch-zionistischer“ Einkesselung. Der heutige Iran kann den ehemaligen strategischen Verbündeten Syriens, die Sowjetunion, nicht ersetzen. (...)
Es scheint nach wie vor so zu sein, dass das jetzige Regime unter dem jungen Sohn Assads, Beschar, den Weg seines Vaters ... fortsetzen will (...)
Die Familien von Assad und Saddam arbeiteten in gleicher Weise an der systematischen Ausplünderung der Reichtümer, insbesondere der Erdölvorkommen Kurdistans. Ihre Geschäftspartner waren Regierungen und Firmen in Europa und Nordamerika.
Das wird sich ändern. (...)
Dem weitgehend kurdisch geprägten Norden Syriens einschließlich Aleppo, Raqa und Hassake wird in nächsten Jahren, ob Assad es will oder nicht, immer mehr Gewicht im politischen wie wirtschaftlichen Geschehen des Mittelostens zufallen.
Die kurdische Bevölkerung wird an Einfluss zulegen und größere Verantwortung für den Zusammenhalt der Region übernehmen müssen. Kurdische Historiker wie andere Kenner Syriens gehen davon aus, dass zumindest 63% der jetzigen Bevölkerung Syriens entweder noch Kurden oder von kurdischen Vorfahren sind. Zu diesen gehören auf jeden Fall die Alawiten, die Drusen (Durzî: Die fern Lebenden) und große Teile von Christen Libanons.
Antikurdische kolonialistische Projekte und Arabisierungsmaßnahmen, die das Regime der arabischen Nationalisten seit vierzig Jahren gegen die einheimische kurdische Bevölkerung plante und durchführte, werden alsbald zurückgeworfen. Dazu gehören auf jeden Fall das Verbrechen der „Sondervolkszählung“ in Jazeera 1962, die Arabisierung kurdischer Familien- und Ortsnamen seit 1968, die Zwangsbaathisierung kurdischer Kommunen seit 1970 und der „arabische Gürtel“ vom Oktober 1973. (...)
Dem misslungenen panarabistischen Projekt der Baath-Partei in Syrien vergeht die Zeit unabänderlich. Das Assad-Regime wird einsamer.
Zögert es nun, die Zusage des neuen Ministerpräsidenten Uteri vom letzten Sonntag an die kurdischen Demonstranten in Damaskus einzulösen, nämlich die Wiedereinbürgerung der seit dem 5.10.1962 ausgebürgerten kurdischen Einwohner in die syrische Staatsbürgerschaft „in wenigen Tagen“ einzuleiten, ob über das Parlament (was in Syrien sehr selten ist) oder über ein einfaches Dekret des absolut regierenden Staatspräsidenten Beschar al-Assad (was die Regel ist), würde es den letzten Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verlieren.
(Berlin, den 6.10.2003, von der Redaktion gekürzt. Kontakt zum Autor: osmanabdll@aol.com)
Der syrische Ministerpräsident Nadschi El-Otari empfing am 5.10.2003 in seinem Amtssitz in Damaskus eine dreiköpfige kurdische Delegation. Zuvor demonstrierten etwa 150 staatenlose KurdInnen vor dem Sitz des Ministerpräsidenten gegen die Sondervolkszählung von 1962 und forderten die ihnen seither aberkannte syrische Staatsangehörigkeit zurück. Die Protestaktion verlief friedlich. (M., Quelle: amude.com, 05.10.2003)
Dutzende von KurdInnen protestierten am 4.10.2003 vor der italienischen Botschaft in London gegen den Handel der Europäischen Union mit Syrien. Sie übergaben dem italienischen Botschafter ein Memorandum, da Italien derzeit die Präsidentschaft der EU inne hat. Unter einer riesigen Fahne in den kurdischen Farben forderten die DemonstrantInnen u.a. die sofortige Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen in Syrien sowie demokratische Rechte für alle KurdInnen in Syrien. (M., Quelle: KurdishMedia.com, 6.10.03)
Die neu gegründete „Demokratische Einheitspartei“ stößt bei der Bevölkerung im Südwesten Kurdistans, in Syrien, auf breite Zustimmung. In Afrin, Derik, Halep, Rakka, Dirbesiye, Haseki und Amud wurde die Gründung der Partei mit Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen gefeiert. (Özgür Politika, 21.10.03, ISKU)
In der Gemeinde Haseki (Syrien) fand aus Anlass der Gründung der „Demokratik Birlik Partisi“ eine Demonstration als Glückwunsch zur Gründung mit ca. 400 Teilnehmern statt. Bei einem Polizeiangriff gegen die Demonstranten wurden eine große Anzahl von Teilnehmern verletzt; 3 Personen wurden festgenommen. (DIHA, 25.10.03)
Aus Kreisen der Sicherheitskräfte wurde bekannt, dass Syrien in den ersten acht Monaten 2003 37 Angehörige der PKK/KADEK an die Türkei ausgeliefert hat. Iran lieferte neun PKK/KADEK-Militante an die Türkei aus. (M., Quelle: Radikal, 27.9.03, Cihan News Agency, 14.10.03)