Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 2, Jg. 17, 15.5.2004
Im Auftrag des iranischen Geheimdienstes handelnde Attentäter ermordeten am 17. September 1992 in dem Berliner Mykonos-Restaurant vier kurdische Politiker, darunter führende Mitglieder der Kurdischen Demokratischen Partei im Iran (DKPI), die an einer Tagung der Sozialistischen Internationale teilnahmen.
Fünf Jahre später wurden die Attentäter nach heftigen Auseinandersetzungen, auch mit der Bundesregierung, die die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran und die Geschäfte deutscher Firmen nicht beeinträchtigen wollte, in einem Aufsehen erregenden Urteil zu langen Haftstrafen verurteilt, die sie noch heute absitzen.
Die iranische Botschaft hatte im Vorfeld mehrfach gegen die Enthüllung der Tafel protestiert und eine Änderung des Textes erreicht. Statt „ermordet durch den iranischen Geheimdienste“ heißt es nun auf der Tafel: „Ermordet durch die damaligen Machthaber im Iran. Sie starben im Kampf für Freiheit und Menschenrechte.“
Auf Drängen der Berliner Senatskanzlei war die ursprünglich für den 31. März 2004 geplante Enthüllung kurzfristig noch einmal verschoben worden, um einen Eklat des Iran auf der Anfang April in Berlin durchgeführten Afghanistan-Konferenz zu vermeiden.
Umso größer war bei der Enthüllung der Tafel die Aufmerksamkeit. Mehr als 500 Menschen hatten sich versammelt.
Der Stadtrat von Teheran soll inzwischen aus Protest gegen die Tafel vor der deutschen Botschaft in Teheran ebenfalls eine Tafel angebracht haben, die den Protest und die Abscheu gegen deutsche Chemiewaffenlieferungen an den Irak während des iranisch-irakischen Krieges zum Ausdruck bringt.
Wir dokumentieren die Ansprache des Vertreters der KDP-Irans für Deutschland und Österreich, Dr. Miro Aliyar, bei der Enthüllung der Tafel in Berlin und die Grußbotschaft des Generalsekretärs der DKPI. (rül)
Mehr als 500 Menschen versammelten sich am 20. April in Berlin vor dem Gebäude des ehemaligen Mykonos-Restaurants, um der Enthüllung einer von kurdischer Seite seit langem erwarteten, etwa 50 mal 70 Zentimeter großen, in den Fußgängerweg eingelassenen Tafel beizuwohnen: einer Gedenktafel für die Opfer des Mykonos-Attentats vom 17. September 1992. Die Gedenktafel besteht aus Edelstahl, sie ist angebracht auf dem Gehweg vor dem Haus Prager Str. 2a in Berlin-Wilmersdorf.
... Von Zeit zu Zeit verbreitet sich eine Nachricht, wonach die Mykonos-Attentäter vorzeitig entlassen werden sollen. Das letzte mal im November 2003 hat es geheißen, sie kämen frei im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hizbollah, die bekanntlich vom Iran unterstützt wird. Und der Gefangenenaustausch würde von der Bundesregierung koordiniert.
Eine solche Entscheidung wäre ein falsches Signal mit fatalen Folgen: Zum einen wird das die Islamische Republik zu weiteren Verbrechen ermutigen. Zum anderen wird das bei demokratischen Bewegungen, die Gewalt und Terror ablehnen, zu weiterem Vertrauensverlust in friedliche Mittel führen. Diese Politik macht den Terror als Mittel zum Zweck attraktiv.
Es ist falsch und verantwortungslos, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass die Islamische Republik dem Terrorismus abgeschworen hätte. Das Regime hat Terroranschläge in Europa zwar vorläufig ausgesetzt. Im Iran aber wird der Terror v.a. gegen die Kurden unvermindert fortgesetzt. Um nur ein Beispiel zu nennen, bereits vor einer Woche wurde bekannt, dass das iranische Regime 6 Mitglieder der DPKI, die im Oktober 1996 gefangen genommen worden waren, nach jahrelangen Folter hingerichtet hat.
Wer in den vergangenen 20 Jahren die politischen Entwicklungen im Iran einerseits und die Iran-Politik des Westens andererseits genauer verfolgt hat, wird mir in folgendem zu stimmen: Die Politik des Westens, v.a. die der EU, gegenüber der Islamischen Republik ist gescheitert und vermochte nicht, den iranischen Staatsterrorismus zu bekämpfen.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, darunter auch den iranischen Staatsterrorismus, brauchen wir eine glaubwürdige Politik, die darauf ausgerichtet ist, sich von Terroristen nicht erpressen zu lassen. Vor allem eine Politik, die nicht bereit ist, aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen demokratische Prinzipien, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen.
Die PolitikerInnen, die sich für die Aufstellung dieser Gedenktafel entschieden haben, haben meines Erachtens im Sinne dieser konstruktiven Politik gehandelt. Sie haben mit ihrer Entscheidung, unbeeindruckt von Drohungen aus Teheran, dem iranischen Staatsterrorismus einen weiteren Schlag zugefügt.
Es ist ein schönes Gefühl zu sehen, dass es in Berlin nicht nur großartige Staatsanwälte, Richter und brillante Rechtsanwälte wie Hans-Joachim Ehrig gibt, die einen politisch höchst brisanten Prozess wie den Mykonos-Prozess zum Erfolg führen und so dem Terrorismus einen schweren Schlag versetzen. Es gibt in Berlin auch PolitikerInnen, die unter allen Umständen ihren demokratischen Prinzipien treu bleiben und sich für die Wahrung der Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen. Zu diesen Politikern gehören zweifellos Monika Thiemen sowie PolitikerInnen von Grünen, SPD und PDS in der Bezirksverordnetenversammlung und der regierende Berliner Bürgermeister, Klaus Wowereit.
Ich möchte ihnen allen und allen Damen und Herren herzlich danken, die an der Organisation und Verwirklichung der Gedenktafel beteiligt waren und die sich heute hier versammelt haben.
Wir Kurden stehen nicht alleine da. Wir kämpfen gegen Unterdrückung und Terror, wir kämpfen für ein Leben in Würde und Freiheit und haben dabei viele Freunde. Wir werden unseren gerechten Kampf gewinnen.
Vor 7 Jahren hat das Berliner Kammergericht nach 3 1/2 Jahren mühsamer Arbeit, Widerstand gegen den politischen Druck und Beharren auf dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz am 10. April 1997 sein mutiges Urteil verkündet. Dieses Urteil hat der deutschen Justiz weltweit große Anerkennung verschafft.
Der Justiz anderer europäischer Länder, in denen die Islamische Republik ebenfalls Oppositionspolitiker ermordet hat, musste diese Anerkennung vorenthalten bleiben.
Das gerechte Mykonos-Urteil lieferte der Weltöffentlichkeit den unwiderlegbaren Beweis dafür, dass das Verbrechen vom 17. September 1992, dem der Vorsitzende der DPKI, Dr. Sadegh Sharafkandi, und seine Freunde Fattah Abdolli, Homayun Ardelan und Nuri Dehkordi zum Opfer fielen, im Auftrag der Staatsspitze der Islamischen Republik geplant und ausgeführt wurde.
Heute wird durch die Anbringung dieser Gedenktafel nicht nur der Opfer des Mykonos-Anschlags gedacht, die im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben ließen, sondern es wird damit auch ein Zeichen gegen den Terrorismus, vor allem gegen den Staatsterrorismus, gesetzt.
Dafür möchte ich in meinem Namen und im Namen meiner Partei-Freunde den Initiatoren der Gedenktafel nämlich den Fraktionen von Grünen, SPD und PDS in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Frau Bürgermeister Monika Thiemen, meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Ich danke all jenen Freundinnen und Freunden sowie Organisationen herzlich, die mit ihren Spenden zur Finanzierung dieser Gedenktafel beigetragen haben.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um im Namen der DPKI der deutschen Justiz, insbesondere dem Oberstaatsanwalt und den Richtern im Mykonos-Prozess sowie den Anwälten der Familien von Opfern noch einmal meine große Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.
Abdullah Hassanzadeh, Generalsekretär der DPKI
Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärte am 19. April zur Einweihung der Gedenktafel:
Die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf ist zu begrüßen. Mit einer Gedenktafel an die Opfer des Mykonos-Attentates zu erinnern und ein Regime anzuprangern, das wie der Iran seine politischen Gegner im Ausland ermorden ließ, ist wichtig und mutig. Mit Gelassenheit kann Berlin auf die Ankündigung des Teheraner Bürgermeisters reagieren, nunmehr die Mitverantwortung Deutschlands für die Giftgasopfer im Iran anprangern zu wollen. Was die Wahrheit ist, muss die Wahrheit bleiben. Nach dem Mykonos-Urteil hat es in Europa nie wieder ein solches Verbrechen einer iranischen Regierung gegeben, das ist gut so, die Gedenktafel in Berlin ist auch Ausdruck einer Hoffnung, dass sich daran nie mehr etwas ändern möge. Auch für die Berliner Kurden ist die Entscheidung für die Gedenktafel ein wichtiges Zeichen, deshalb haben sie die nötigen Gelder für ihre Erstellung gesammelt. Eine solche Initiative wurde bereits 1993 gemeinsam mit der Grünen-Fraktion durch mich als Bürgerdeputierter in die BVV Wilmersdorf eingebracht.
(Giyasettin Sayan, PDS-MdA, Berlin, 19.4.2004)
Im Zusammenhang mit der Einigung der irakischen Übergangsverwaltung auf eine neue, provisorische Verfassung, die unter anderem die kurdischen Selbstverwaltungsrechte im Norden des Iraks bestätigt, berichtete die Kurdische Demokratische Partei des Iran (DKPI) am 10. März von großen Demonstrationen in den Kurdengebieten im Iran.
In Mahabad, Sanandaj, Mariwan, Bana und Sardasht sei es zu großen Freudenkundgebungen und Protesten gegen das iranische Regime gekommen.
Nach Schätzungen der DKPI waren an diesen Aktionen in Mahabad etwa 50.000 Menschen beteiligt, in Mariwan etwa 10.000 Personen.
In Mahabad habe eine Gruppe von Demonstranten auch das Grab von Gazi Mohammed besucht, des Regierungschefs der legendären kurdischen Republik Mahabad, die von der Bevölkerung der kurdischen Gebiete im Iran nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und nach dem Abzug der russischen Truppen aus ihrem Gebiet ausgerufen worden war, bis sie von iranischen Truppen gewaltsam niedergeschlagen und ihre Führer erhängt wurden.
In Mariwam soll die Menge eine Statue niedergestoßen haben, die von dem iranischen Regime errichtet worden war und einen jungen Mann darstellt, der sich während des iranisch-irakischen Krieges selbst in die Luft gesprengt hatte. Die Statue galt als ein Symbol des Regimes für dessen Vorstellung von Patriotismus.
Iranische Sicherheitskräfte hätten versucht, die Demonstrationen zu zerstreuen. In mehreren Fällen sollen sie auch das Feuer auf die Protestierenden eröffnet haben, die Zahl der Verletzten und Verhafteten ist nicht bekannt. Mehrere Städte seien unter Ausnahmezustand gestellt worden, der Verkehr zwischen ihnen sei unterbrochen gewesen, berichtet die KDP (Iran).
Bereits am 1. Februar 2004 soll es laut KDP(I) in den iranischen Kurdengebieten zu großen Trauerkundgebungen gekommen sein aus Anlass des terroristischen Anschlags auf die Parteibüros von KDP und PUK im Nord-Irak an diesem Tag (wir berichteten). Daran hätten auch kurdische Mitglieder des (damaligen) iranischen Parlaments teilgenommen.
(rül, Quelle: Presseerklärung der KDPI vom 10.3.2004)