Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 3, Jg. 17, 29.8.2004
Lassen Sie mich bitte zuerst dem deutsch-kurdischen Freundschaftsverein, der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung meinen Dank aussprechen, dass sie die Veranstaltung über Iranisch-Kurdistan organisiert haben. Ich danke Frau Marion Seelig für ihr Engagement und ihre Moderation. Ich bedanke mich herzlich für die Einladung und bei Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Teilnahme.
Um die Situation der Kurden bzw. der kurdischen Opposition im Iran nach den Parlamentswahlen genauer darstellen zu können, lässt sich nicht vermeiden, kurz auf einige Fakten und auf die Situation vor den Wahlen zum 7. Parlament einzugehen.
Heute leben über 10 Millionen Kurden im Iran. Sie werden als ein eigenständiges Volk mit eigener Sprache, Kultur und Geschichte offiziell nicht anerkannt. Kurdisch als Unterrichtssprache ist verboten.
Es gibt keine kurdischen Schulen und Universitäten. Alle kurdischen politischen Parteien sind verboten. Kurze Zeit nach der Machtergreifung hat Ayatollah Chomeini die DPKI als „Partei des Teufels“ für illegal erklärt. Die Mitgliedschaft in der Partei, selbst Sympathiebekundung für sie wird je nach dem mit jahrelanger Haft, Folter und Hinrichtung bestraft.
Zuletzt vor etwa einem Monat wurde bekannt, dass das Regime 6 Mitglieder der DPKI nach 8 Jahren Gefängnis und Folter hingerichtet hat. Sie waren 1996 von der „Islamischen Bewegung Kurdistan“ in Irakisch Kurdistan gefangen genommen und an den Iran ausgeliefert, genauer gesagt verkauft worden.
Zusammengefasst sind seit Chomeinis Aufruf zum „Heiligen Krieg“ gegen das kurdische Volk am 19. August 1979 bis heute Zehntausende Kurden dem Terror und der Unterdrückung der Islamischen Republik zum Opfer gefallen.
Die DPKI als führende politische Kraft der kurdischen Bewegung in Iranisch Kurdistan strebt eine Lösung der Kurdenfrage innerhalb der iranischen Grenzen an, in Form von Autonomie oder Föderalismus.
Dabei vertritt die kurdische Seite die Ansicht, dass das Kurdenproblem nicht militärisch, sondern politisch und auf demokratischem Weg zu lösen ist.
Die Islamische Republik ihrerseits setzt auf Gewalt und hat immer mit Zerstörung und Terror auf demokratische Forderungen der Kurden reagiert. Ich erinnere an das Terrorattentat von Wien, bei dem 1989 die offiziellen Vertreter des Regimes den damaligen Vorsitzenden der DPKI, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seine zwei Begleiter am Verhandlungstisch ermordet.
Ghassemlou war der Vorgänger von Dr. Sadegh Sharafkandi, der mit dreien seiner Freunden am 17. September 1992 hier in Berlin ebenfalls im Auftrag der Islamischen Republik getötet wurde.
1997, als Herr Mohammed Chatami Staatspräsident werden wollte und versprach, er werde Demokratie im Iran herstellen, Bürgerrechte respektieren und freie Wahlen garantieren etc., haben viele Kurden, wie die Mehrheit der IranerInnen, ihn gewählt.
Manche kurdische Kreise haben gehofft, dass Chatami die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Kurdenfrage begriffen hätte und Terror und Gewalt gegen Kurden ein Ende setzen würde.
Es fanden dann Wahlen zum 6. Parlament satt, in dem die so genannten Reformer die Mehrheit stellten und auch 23 Parlamentarier kurdischer Abstammung saßen. Diese haben später „die Fraktion kurdischer Parlamentarier“ gebildet. Die kurdischen Parlamentarier haben ihre Aktivitäten hauptsächlich darauf konzentriert, die Regierung Chatamis von der Notwendigkeit der Umsetzung des Artikels 15 der Verfassung zu überzeugen. Einige von ihnen haben ein paar Mal allgemein über die sozialen und kulturellen Probleme hinaus auch den politischen Aspekt der Kurdenfrage angesprochen.
Im September 2001 haben 6 kurdische Abgeordnete aus Protest gegen die Kurden-Politik des Regimes ihre Mandatniederlegung bekannt gegeben. Da die Begründung einiges über die Politik der Islamischen Republik in Kurdistan erzählt, habe ich sie ins Deutsche übersetzt:
„Bedauerlicherweise betrachtet man die kurdische Bevölkerung als ein Sicherheitsrisiko und das verhindert deren Teilnahme am politischen Leben.
Der Grundsatz 15 der Verfassung, welcher der Unterricht der einheimischen Sprachen zulässt, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Die Provinz Kurdistan hatte vergleichsweise die geringste Zahl an Drogenabhängigen. Doch wegen sozialer Frustration, Arbeitslosigkeit und Ausschluss der Bevölkerung vom Entscheidungsprozeß zählt Kurdistan heute zu jenen Provinzen, in denen Drogenabhängigkeit am meisten verbreitet ist. .Ein Perser kann als Gouverneur Kurdistans eingesetzt werden, warum wird nie ein Kurde zum Gouverneur einer (anderen) Provinz ernannt? Parolen wie „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Kompetenz und Fähigkeit zählen“, „Iran für alle Iraner“ werden ausgegeben. Aber sunnitische kompetente Kurden werden ausgeschlossen. Warum gibt es selbst in den mittleren leitenden Ämtern im Staate keinen Platz für Kurden?“
Im Hinblick auf die Diktatur im Iran kann man rückblickend feststellen, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht haben, etwas für Kurdistan zu tun. Erreicht haben sie nicht viel. Selbst der Artikel 15 wurde nicht umgesetzt.
Wegen mancher harmloser Kritiken an der Politik des Regimes wurden mit einer Ausnahme alle kurdische Abgeordnete von der Kandidatur zum 7. Parlament ausgeschlossen.
Wie wir sehen, hat sich auch unter Präsident Chatami und dem Reformer-Parlament nichts an der Kurden-Politik der Islamischen Republik geändert.
Unterdrückung und Terror gegen Kurden wurden in den vergangenen sieben Jahren wie früher fortgesetzt.
Zurück zu den Wahlen vom Februar. Die Voraussetzungen zu einem demokratischen Urnengang u.a. unabhängige politische Parteien, freie Presse, freie Kandidatur (aktives und passives Wahlrecht) etc. haben bekanntlich bei allen Wahlen in der Islamischen Republik gefehlt.
Was aber die Wahlen zum 7. Parlament von den vergangenen Wahlen unterscheidet, war neben massivem Kandidatenausschluß (über 3.000) die niedrigste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik. Sie lag nach Angaben des Innenministeriums zuerst bei 43%, sie wurde aber unter dem Druck des Wächterrats bis knapp über 50% hinauf korrigiert! Bei genauerer Betrachtung der Statistiken jedoch kann man mit Sicherheit von weit niedrigerer Wahlbeteiligung als 50% ausgehen. Interessant zu wissen, dass das Innenministerium die Wahlbeteiligung in fünf Wahlkreisen mit über 100% angegeben hat!
Offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung in den kurdischen Städten am niedrigsten: Zum Beispiel in Mahabad bei 23,65% und in Mariwan sogar bei 18,01%.
Von einem Parlament, das unter solchen Umständen zustande kommt, kann man realistischerweise nicht viel erwarten. Und die Leute im Parlament betrügen sich selbst, sich als Volksvertreter zu bezeichnen. Das Volk sieht das nämlich nicht so.
Aber es ist im Iran sowieso unwichtig, wer wie im Parlament sitzt. Das Parlament hat weder zur Schah-Zeit noch in der Islamischen Republik eine entscheidende Rolle gespielt.
Das 6. Parlament bestand beispielsweise zu 75% aus so genannten Reformern, entschieden haben aber die nicht gewählten konservativen Personen und Organe!
Dieses Mal hat der Wächterrat sogar vor der Konstituierung des neuen Parlaments die politische Richtung bereits vorgegeben, nämlich: „Abkehr vom Reformkurs, zurück zu islamischen Werten und Moral.“ Was immer das heißen mag.
Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes sind dagegen die Folgen der letzten Wahlen:
Nach diesen Wahlen hat das Regime selbst nach eigenen Maßstäben jegliche Legitimität vom Volk verloren. Alle Führer der Islamischen Republik, allen voran Ayatollah Chamenei, haben die Bevölkerung zur aktiven Teilnahme an den Wahlen als „religiöse Pflicht“ aufgerufen. Doch die Iraner haben dieses Mal mit ihrem „Nein“ dem Regime endgültig die Legitimität abgesprochen.
Dies markierte das Ende eines vom Präsident Chatami propagierten Projekts einer „religiösen Demokratie“ und damit auch das vorläufige Ende der Dualität in der Herrschaft des islamischen Systems, die 1997 nach Chatamis Wahl begonnen hatte.
Mit der Aufteilung des Regimes in das konservative Lager und das Reformer-Lager wird sich der Westen in Zukunft schwer tun, unter dem Deckmantel „Beistand für Reformkräfte“ weiterhin die Diktatur im Iran zu unterstützen. Der Westen muss sich nämlich angesichts der Entwicklungen der vergangenen drei Jahre in seinem Interesse darüber Gedanken machen, ob er sich leistet, die Doppelstandard-Politik in Fragen der Demokratie und Menschenrechte fortzusetzen.
Das alles bietet der Demokratie-Bewegung im Iran eine neue Chance, sich zu reorganisieren, ihre Fehler zu korrigieren und sich gegen die Islamische Republik als Ganzes zu richten, um sie durch ein demokratisches System zu ersetzen. Ein System, das Demokratie und Menschenrechte herstellt, freie Wahlen garantiert und vor allem die eigenständige nationale Identität der nicht-persischen Völker und deren Rechte im Rahmen des iranischen Staates anerkennt.
Denn ohne eine politische Lösung der Kurdenfrage, der Nationalitätenfrage überhaupt, ist die Herstellung von Frieden, Demokratie und Stabilität im Vielvölkerstaat Iran nicht möglich.
Zur Errichtung eines demokratischen Regimes im Iran hat auch die kurdische Opposition, vor allem die DPKI, ihren Beitrag zu leisten. Wir haben uns, abgesehen von verstärkter politischer Arbeit in Kurdistan, in drei Bereichen anzustrengen:
Die kurdische Opposition hat sich engagierter als bisher um die intensive Zusammenarbeit zwischen den unterdrückten Völker des Iran bemühen. Deren politische Vertreter sollen ihre Aktivitäten besser und effektiver koordinieren.
Gemeinsam die Zusammenarbeit mit den demokratisch gesinnten Kräften der iranischen Opposition verstärken.
Das Ausland von der Notwendigkeit einer politischen Lösung der Nationalitätenfrage im Iran als Voraussetzung zur Demokratisierung und Stabilität des Landes überzeugen.
Die kurdische Bewegung hat die Kapazität, diese Aufgaben zu bewältigen.
(Der Vortrag von Dr. Aliyar wurde am 6. Mai in Berlin auf einer Veranstaltung des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins Berlin, der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten.)