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Ende 2007 stellte der Kurdistan-Rundbrief sein Erscheinen ein. Dazu erklärte die Redaktion: Liebe Leserinnen und Leser, mit dieser Ausgabe [Nummer 4 vom 26. November 2007] haltet ihr / halten Sie die letzte Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs in den Händen. Nach 20 Jahren stellt der Kurdistan-Rundbrief sein Erscheinen ein. Begonnen hatte alles 1987. Am 28. August 1987 erschien ein von deutschen, türkischen und kurdischen Linken herausgegebenes Flugblatt „Gegen die türkische faschistische Junta! Gegen die Türkeipolitik der BRD!“, das ein Ende der deutschen Türkeihilfe verlangte, über Folter und Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen berichtete und über den seit 1984 bewaffnet geführten Befreiungskampf der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Am 25. November 1987 folgte eine Broschüre. Unter dem Titel „Schluss mit der Verfolgung von Feyka Kurdistan! Unterstützt den kurdischen Befreiungskampf!“ unterrichtete sie über die staatliche Verfolgung von kurdischen Organisationen, die den bewaffneten Befreiungskampf in den kurdischen Gebieten der Türkei unterstützten, und über die Entwicklung dieser Bewegung in der Türkei. Vorausgegangen waren im Sommer 1987 zahlreiche Razzien und Hausdurchsuchungen in kurdischen Vereinen und Wohnungen, ausgelöst durch den damaligen Generalbundesanwalt Rebmann, der ein Ermittlungsverfahren gegen „unbekannt“ wegen „Verdachts des Verbrechens nach §129a StGB (terroristische Vereinigung im Umfeld von PKK, ARGK und ERNK)“ eröffnet hatte. Die Broschüre dokumentierte und kritisierte die Zusammenarbeit türkischer und deutscher Staatssicherheitsorgane bei dieser Verfolgung und die rigorose Unterdrückung aller kurdischen Bestrebungen in der Türkei mit Hilfe der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft. Im Mai 1988 folgte eine zweite Broschüre über die Umtriebe des türkischen Geheimdienstes MIT und dessen Einflussnahme auf die deutsche Kurdenpolitik. Am 4. August 1988 erschien dann die erste Ausgabe des „Kurdistan-Rundbriefs“. Herausgeber waren die schon genannte damalige Föderation der kurdischen Arbeitervereine „Feyka Kurdistan“, das Europäische Komitee zur Verteidigung der Flüchtlinge und Gastarbeiter (C.E.D.R.I.) mit Sitz in der Schweiz, der Arbeitskreis Kurdistan München, die Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes Gießen und die Freunde des kurdischen Volkes Hamburg. In einer kurzen Meldung wurde berichtet, dass sich Vertreter dieser Gruppen und des BWK in Gießen getroffen hatten, um über die Verhaftung von 18 kurdischen Politikern in der Bundesrepublik, die anstehenden Prozesse und die europaweite Repression gegen Kurden zu beraten. Die Anwesenden beschlossen: „1. die Herausgabe eines vierzehntägig erscheinenden ‚Kurdistan-Rundbriefs’, der von den Teilnehmern des Treffens herausgegeben wird. Der Rundbrief soll Nachrichten von dem Befreiungskampf und von der Solidaritätsbewegung enthalten; 2. Erstellung einer ersten Broschüre; 3. regelmäßige Treffen. Jede Gruppe versucht, andere Gruppen in der Region anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen.“ Seitdem sind 20 Jahre verstrichen. Einer der damals in der Bundesrepublik verhafteten und später zeitweise auch an der Redaktion des Rundbriefs beteiligten kurdischen Politiker, Hüseyin Celebi, lebt nicht mehr. Er ging nach Kurdistan, schloss sich den bewaffneten Einheiten der PKK an und wurde bei einer Auseinandersetzung mit Peshmerga der KDP erschossen. Andere der damals beteiligten kurdischen Politiker/innen verließen die PKK, beendeten ihre politische Tätigkeit oder schlossen sich anderen Organisationen an. Wieder andere sitzen heute - zum Teil seit vielen Jahren - noch immer in türkischer Haft. Redaktion und Herausgeber des Kurdistan-Rundbriefs haben sich all die Jahre bemüht, die vielen Erfolge, aber auch die furchtbaren Opfer, das Leid, die schweren Rückschläge und enormen Hindernisse, mit denen sich die Emanzipationsbewegung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei auseinander setzen musste, genau zu dokumentieren und solidarisch darüber zu berichten. Ob uns das immer angemessen gelungen ist, darüber mögen andere urteilen. Fest steht: Das Thema Kurdistan gehört bis heute zu den dunklen Kapiteln deutscher und europäischer Innen- und Außenpolitik. Dass beginnt bei Halabja, dem furchtbaren Giftgasmassaker des Regimes von Saddam Hussein, zu dem deutsche Firmen die Anlagen und Materialien lieferten. Das geht weiter mit dem seit nun schon 13 Jahren geltenden Verbot der größten kurdischen Partei, der PKK, in der Bundesrepublik und in anderen Ländern der EU und mit ihrer Einstufung als „terroristische Vereinigung“ auf den umstrittenen „Terrorismus-Listen“ der EU. Bis heute müssen kurdische Vereine und ihre viele tausend Mitglieder in der Bundesrepublik ständig befürchten, dass ihre Vereinsräume und Wohnungen durchsucht, ihre Gelder und Informationsmaterialen beschlagnahmt, ihre Sprecher und Sprecherinnen verhaftet werden. Das Thema Kurdistan wirft so bis heute ein erschreckendes Licht auf die Kaltschnäuzigkeit, mit der deutsche und europäische Staatsorgane Grund- und Menschenrechte zu missachten bereit sind, wenn macht- und militärpolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Trotz dieser erschreckenden Kontinuität in der deutschen, europäischen und noch viel mehr in der türkischen Politik ist die kurdische Bewegung in der Türkei in den letzten Jahren enorm gereift und stärker geworden. Zum ersten Mal in der Geschichte der modernen Türkei sind kurdische Politikerinnen und Politiker heute in Fraktionsstärke im türkischen Parlament. Die kurdische Bewegung hat sich ausgeweitet auf andere legale Vereinigungen, auf Gewerkschaften, Parteien, Menschenrechtsvereine, kulturelle und andere Selbsthilfe-Vereine. Das macht den enormen Fortschritt deutlich, den diese Bewegung in den letzten 20 Jahren erreicht hat - trotz aller Opfer und Unzulänglichkeiten, trotz aller Rückschläge. Dass der Kurdistan-Rundbrief in dieser Situation sein Erscheinen einstellt, hat einen einfachen Grund: Der Kreis derer, die den Rundbrief bestellen und bezahlen, ist in den letzten zehn Jahren ständig zurück gegangen, so stark, dass heute eine weitere Herausgabe nicht mehr finanzierbar ist. Die Solidaritätsbewegung, aus der der Rundbrief hervorgegangen ist, gibt es in dieser Form nicht mehr. Sie ist nicht verschwunden, aber sie hat sich erheblich gewandelt. Das hat natürlich auch mit der Verschleppung und Inhaftierung des PKK-Vorsitzenden Öcalan, der andauernden Verfolgung in Europa, aber auch mit den sich wandelnden und legalisierenden Widerstandsformen in Kurdistan und dem EU-Beitrittsprozess der Türkei zu tun. Das Thema selbst bleibt. Die Mitglieder der Redaktion werden deshalb auch weiter aktiv bleiben und über die Entwicklung der kurdischen Bewegung in der Türkei berichten - in der Zeitschrift „Politische Berichte“, im Internet, in anderen Publikationen und Vereinen. Auch die Internet-Präsenz, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, bleibt bestehen. Wer auf www.kurdistan-rundbrief.de geht, wird dort auch in Zukunft aktuelle Links zu kurdischen Organisationen, Nachrichtenagenturen und anderen Medien vorfinden, ebenso wie zahlreiche kurdische Dokumente und die alten Ausgaben des Kurdistan-Rundbriefs. Unseren Leserinnen und Lesern empfehlen wir, die „Nützlichen Nachrichten“ des Dialog-Kreises zu bestellen. Wie unser Rundbrief setzt sich der Dialog-Kreis seit Jahren für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei ein. Wie der Rundbrief mussten auch die „Nützlichen Nachrichten“ ihr Erscheinen als gedruckte Zeitschrift einstellen, erscheinen aber per E-Mail-Versand weiter. Wer also auch in Zukunft regelmäßig in komprimierter Form über kurdische Themen und Entwicklungen in der Türkei unterrichtet werden will, möge sich bitte an den Dialog-Kreis wenden. Die Redaktion |
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